Grüne Bedingungen für Reform

Vorarlberg / 02.05.2017 • 19:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
SPÖ und ÖVP können das Bildungsreformpaket nur umsetzen, wenn sie sich die Zustimmung der Grünen sichern.  Foto: APA
SPÖ und ÖVP können das Bildungsreformpaket nur umsetzen, wenn sie sich die Zustimmung der Grünen sichern.  Foto: APA

Bildung: Regierung braucht Zustimmung der Grünen. Diese fordern die Modellregion.

Wien. Die Eckpunkte der Bildungsreform sind nicht verhandelbar. Das hat die zuständige Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bereits mehrfach verdeutlicht. Die Begutachtungsfrist zum umstrittenen Schulautonomiepaket ist nun beendet. Über 1000 Stellungnahmen mit zahlreichen kritischen Anmerkungen sind eingegangen. Der Begutachtungsentwurf werde nun adaptiert und dann mit den Grünen verhandelt, heißt es im Bildungsressort. Die Oppositionspartei wird zum Zünglein an der Waage, denn SPÖ und ÖVP können das Bildungsreformpaket nur umsetzen, wenn sie sich im Parlament die Zustimmung der Grünen sichern. Ganz ohne Zugeständnisse wird das nicht gehen, sagt Bildungssprecher Harald Walser zu den VN.

Chancenindex

Voraussetzung sei, dass Vorarlberg eine flächendeckende Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen umsetzen könne, hält der Grünen-Nationalratsmandatar fest. Auch müsse es mehr Geld für Brennpunktschulen geben. Es brauche eine gesetzliche Regelung für einen Chancenindex, der sicherstelle, dass Standorte mit größeren Herausforderungen mehr Ressourcen erhalten, andere dadurch aber nicht benachteiligt werden. Zudem fordert Walser mehr Transparenz bei der Bestellung von Schul- und Clusterleitern ein. Dass den Gewerkschaften und dem Österreichischen Arbeitnehmerbund damit mehr Macht eingeräumt werden soll, lehnt er ab. „Das wäre eine Rückentwicklung.“ Die Entscheidung müsse mit den Betroffenen vor Ort, also den Lehrern, Eltern und Schülern, getroffen werden, sagt Walser.

Gewerkschafter in Kritik

Gleichzeitig rügt der Nationalratsabgeordnete das Verhalten der Lehrergewerkschaft. Diese kritisiert, dass die 50-Minuten-Einheiten gelockert und die Klassen- beziehungsweise Gruppengrößen künftig flexibler gestaltet werden könnten. Auch in den Schulclustern sehen die Interessensvertreter wenig Positives. Sie befürchten, dass das Autonomiepaket über diesen Weg zum Sparpaket wird. Walser hat dafür wenig Verständnis: „Ein paar Gewerkschaftsfunktionäre können nicht ein ganzes Land in eine bildungspolitische Geiselhaft nehmen. Es kann nicht sein, dass sie jeden Reformansatz im Keim ersticken und alle nach ihrer Pfeife tanzen müssen.“ Der Vorwurf, dass es sich bei den aktuellen Reformplänen um ein Sparpaket handle, sei ein Totschlagargument, das die Gewerkschafter nicht belegen könnten. „Wir Grünen werden darauf schauen, dass es sicherlich nicht zu Sparmaßnahmen kommt“, hält Walser fest. Wichtig sei, dass die Schulen flexibler würden. „Es ist gut, wenn alles, was pädagogische Kompetenzen, die Art des Unterrichtens oder die Dauer der Unterrichtseinheiten anbelangt, in die schulischen Obliegenheiten kommt.“

Sollte die Regierung die Grünen-Forderungen erfüllen, kann sich Walser ein Zugeständnis bei den Bildungsdirektionen vorstellen; und das obwohl „uns diese Bund-Länder-Mischbehörden keinen Schritt weiterbringen“. Eine einheitliche Kompetenzverteilung sei aber einfach nicht zu erwarten.

Einigung vor dem Sommer

Die Bildungsministerin möchte den adaptierten Reformvorschlag Anfang Juni in den Ministerrat bringen. „Ich glaube nicht, dass diese Version schon mit uns akkordiert sein wird“, befürchtet Walser. Man werde vermutlich auch noch den ganzen Juni für die Verhandlungen brauchen. Spätestens vor den Sommerferien sollten diese aber fertig sein. Ansonsten wäre das Projekt für Jahre blockiert. Angesichts der politischen Wetterlage, also wegen der Neuwahlgerüchte, sei eine Einigung im Herbst nämlich eher unwahrscheinlich.

Eine Modellregion muss für ganz Vorarlberg ermöglicht werden.

Harald Walser

Begutachtungskritik am Autonomiepaket

Autonomie: Kritische Stellungnahmen sehen ein reines Struktur- und Verwaltungspaket. Als Grundsatzproblem wird genannt, dass es mit der Reform kein zusätzliches Geld gibt.

Bildungsdirektionen: Sie sollen die Aufgaben von Landesschulräten und Bildungsabteilungen der Länder unter einem Dach vereinen. Kritiker sagen, es ändere sich damit nichts an der aufwendigen und komplizierten Schulverwaltung.

Cluster: Bis zu acht Schulen sollen gemeinsam von einem Leiter verwaltet werden können. Breiten Widerstand gibt es gegen den Plan, dass Cluster auch gegen den Willen der Lehrer gebildet werden dürfen.

Gruppengrößen: Clusterleiter sollen über die Gruppengröße entscheiden und sich damit vorlesungsähnliche Frontalblöcke mit Kleingruppenarbeit abwechseln können. Kritiker befürchten, es könnte zu größeren Klassen kommen.