„Regierung hat Versprechen rasch einzulösen“

11.05.2017 • 17:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Steuergerechtigkeit durch Abschaffung der kalten Progression zentrales Thema von AK-Vollversammlung.

Feldkirch. (VN-tw) Regierungen müssen an Zusagen erinnert werden. Davon kann Hubert Hämmerle (55) als Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer in Feldkirch ein Lied singen. Für den Lustenauer freilich ein Grund mehr, das Thema Steuergerechtigkeit bei der jüngsten Vollversammlung am Donnerstag in den Mittelpunkt seines Berichts zu stellen.

Geld für 1600 Vorarlberger

Hämmerle forderte einmal mehr, das von der Regierung abgegebene Versprechen umgehend einzulösen und die kalte Progression endlich abzuschaffen. Denn, so Hämmerle: „Der positive Effekt der erkämpften Steuerreform ist für die Arbeiternehmer sonst bereits 2019 aufgebraucht. Die österreichischen Arbeitnehmer sind es, die jeden Monat brav Lohnsteuer zahlen, weil sie nämlich keine Schlupflöcher haben.“ In diesem Zusammenhang hob der AK-Präsident die im Frühjahr erfolgreich durchgeführte Aktion „Steuerspartage“ ganz besonders hervor.

Für rund 1600 Vorarlberger hätte sich die Aktion als erfreulich entpuppt. Immerhin seien dabei ganz legal über die Arbeitnehmerveranlagung knapp 930.000 Euro an Steuerrückforderungen erzielt worden. Das breite Serviceangebot der Arbeiterkammer wurde, so Hämmerle, im Vorjahr rund 120.000 Mal in Anspruch genommen. „Der finanzielle Erfolg für die Kunden der Kammer betrug neun Millionen Euro.“

Kritik an Mandatar der Neos

AK-Direktor Rainer Keckeis (58) wies aus aktuellem Anlass auf „eine dieser Kernaufgaben“ hin, nachdem der Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (43, Neos) die Konsumentenberatung vor wenigen Tagen wörtlich als „Sauerei“ bezeichnet und deren Abschaffung gefordert hatte.

Loackers Begründung: Die Beratung und Aufklärung der Konsumenten würde kleine Unternehmen in den Ruin treiben. Für Keckeis entbehren diese Aussage und Kritik jeglicher Grundlage: „Die AK-Konsumentenberatung ist für Tausende Menschen die einzige Anlaufstelle, die sie bei Problemen haben.“ Für das vor zwei Jahren gestartete Projekt „Talent Scout“ legte die Vorarlberger Sozialwissenschafterin Eva Häfele eine Studie vor.

Breit angelegte Studie

Erklärtes Ziel dieser umfassenden Studie war laut Häfele eine wissenschaftlich begleitete Grundlagenerhebung über die Möglichkeiten, jugendliche Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren. Wie sich im Rahmen der Erhebungen herausstellte, fehlen oft Voraussetzungen wie ein mit unseren Verhältnissen vergleichbarer Schulabschluss, erklärte Häfele bei der 178. Vollversammlung der AK-Vorarlberg. Eine ihrer wichtigsten Schlussfolgerungen lautet deshalb: „Wir brauchen einen modularen Aufbau und die Verschränkung von Bildung, Ausbildung und Praktika.“

Vier neue Kammerräte

Im quasi formalen Teil der Versammlung kam es auch zu personellen Änderungen im Gremium der Kammerräte und im Vorstand der Feldkircher Arbeiterkammer. Neben der Angelobung von vier neuen Mitgliedern in der Vollversammlung wurden Raimund Böhler und Fritz Dietrich in den Vorstand der Arbeiterkammer gewählt. Für nur wenig Diskussionen sorgte der im Rahmen der Sitzung vorgestellte Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr: Alle in der Vollversammlung der Kammer vertretenen Fraktionen votierten für den Abschluss.

Die kalte Progression muss umgehend abgeschafft werden.

Hubert Hämmerle, AK-Chef

AK-Finanzen 2016

Fakten zum Rechnungs­abschluss des Vorjahrs:

» Erträge: 22,3 Millionen Euro

» Ausgaben: 22,3 Millionen Euro

 

Größte Erträge:

» Kammerumlage:
20,3 Millionen Euro

» Sonstige Erträge:
1,7 Millionen Euro

 

Größte Ausgaben:

» Personalaufwand:
9,5 Millionen Euro

» Sachaufwand: 5,4 Millionen Euro