Geld für Soziales aus Agrartopf

Vorarlberg / 01.06.2017 • 19:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Jugendpsychiatrie wurde über das Eler-Programm gefördert. KHBG
Die Jugendpsychiatrie wurde über das Eler-Programm gefördert. KHBG

Die 41 Millionen Euro aus dem EU-Agrartopf enthalten auch Geld für soziale Einrichtungen.

Bregenz. Ein Jahr ist es her, als die neue Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rankweil eröffnet wurde. 2,2 Millionen Euro wurden in den Umbau investiert. Dieses Geld stammt zur Hälfte aus dem Eler-Topf, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Eler ist Teil des EU-Agrarförderprogramms und scheint somit in der Transparenzdatenbank auf, die am Mittwoch die aktuellen Förderungsempfänger des Haushaltsjahres 2016 veröffentlichte. Wie die VN berichteten, flossen von Oktober 2015 bis Oktober 2016 rund 41 Millionen Euro Landwirtschaftsförderung nach Vorarlberg. Dass dieses Geld nicht nur für Bauern gedacht ist, zeigt das Beispiel der Unterstützung für soziale Dienstleistungen. Die Jugendpsychiatrie ist wahrlich kein Landwirtschaftsbetrieb.

Am Donnerstag traf sich eine Kommission im Land, um Eler-Geld für soziale Projekte zu vergeben. Zwei Vorhaben wurden genehmigt. Allerdings muss der Sozialfonds noch zustimmen, weshalb aus dem Land keine Details zu erfahren waren. Die Kostenaufteilung gestaltet sich allerdings wie überall bei den Sozialen Dienstleistungen, die über Eler gefördert werden: 50 Prozent EU, 50 Prozent Land. Inklusive jener Vorhaben, die am Donnerstag vor der Kommission landeten, wurden in Vorarlberg bisher vier Projekte über diese Schiene finanziert.

235 Millionen für Soziales

1,1 Milliarden Euro pro Jahr stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Österreich zur Verfügung. Die Hälfte stammt von der EU. Die aktuelle Förderungsperiode läuft von 2014 bis 2020, seit Beginn können auch soziale Dienstleistungen unterstützt werden. Dafür sind in sechs Jahren insgesamt 235,4 Millionen Euro reserviert, wie Magdalena Rauscher-Weber vom Landwirtschaftsministerium auf VN-Anfrage erklärt: „Dieses Geld steht Städten und Gemeinden, nicht gewinnorientierten Vereinen und Unternehmen, aber auch Gesundheits- und Pflegediensten zur Verfügung.“

Laut Martin Staudinger, Leiter des Sozialservices Vorarlberg, fallen auf Vorarlberg rund acht Millionen Euro. Er erklärt auf VN-Nachfrage: „Es gibt mehrere Kriterien, wie Punkte für Projekte vergeben werden. Zum Beispiel sollte innerhalb von 70 Kilometern kein ähnliches Angebot bestehen, was in Vorarlberg kaum möglich ist. Außerdem sollte der Ort von Abwanderung bedroht sein.“ Auch das trifft in Vorarlberg nur auf wenige Gegenden zu. Dass in einem Ort unter 30.000 Einwohner leben müssen, um als ländlicher Raum zu gelten, gilt hierzulande hingegen für 94 von 96 Kommunen.

Das Programm für ländliche Entwicklung verfolgt einen breiten Ansatz. Neben den sozialen Dienstleistungen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gestärkt werden. Außerdem dient das Geld der Stärkung von Umweltschutzmaßnahmen, Projekten für Klein- und Mittelbetriebe und dem Ausbau des Breitbands. Zu den sozialen Dienstleistungen zählen der Ausbau von Einrichtungen, die dem betreuten Wohnen dienen, und Kinderbetreuungsstätten. Auch mobile Dienste und Barrierefreiheit werden unterstützt. Von den 235,4 Millionen Euro fallen laut Ministerium 19,9 Millionen Euro explizit auf den Gesundheitsbereich – wie eben die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rankweil.

VN-Bericht vom 1. Juni 2017.
VN-Bericht vom 1. Juni 2017.

Stichwort. Soziale Dienstleistungen

Sie stehen Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden), nicht gewinnorientierten Vereinen oder Unternehmen sowie Gesundheits- und Pflegediensten zur Verfügung. Gefördert wird beispielsweise die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von Einrichtungen, die der Deckung des Betreuungs- und Wohnbedarfs von Kindern, Menschen mit Beeinträchtigung oder älteren Menschen dienen, einschließlich generationsübergreifender Einrichtungen oder Einrichtungen zur Kinderbetreuung, einschließlich der bedarfsgerechten Adaptierung und Innenausstattung.

Darüber hinaus können auch Investitionen zur Schaffung und Verbesserung von mobilen Diensten oder zur Schaffung von barrierefreien Zugängen zu den genannten Einrichtungen mit dieser Maßnahme unterstützt werden. Im Gesundheitsbereich steht der bedarfsorientierte Auf- und Ausbau von Infrastrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen im Fokus. Darunter können beispielsweise auch Videodolmetschdienste für abgelegene Standorte fallen.

Dotierung: 235,4 Mio EUR (EU, Bundesländer) für die Gesamtperiode, davon 19,9 Mio für den Gesundheitsbereich. Die Umsetzung erfolgt über die Ämter der Landesregierungen. Inhaltlich erfolgt die Koordination durch das Sozialministerium und das Gesundheitsministerium.