Republik muss nun zahlen

Vorarlberg / 01.06.2017 • 22:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Hohenems. Wie Bernhard Amann mitteilt, stellte das Oberlandesgericht Wien im Fall rund um den „kiffenden Staatsadler“ klar, dass die Republik Österreich die Anwaltskosten in Höhe von 7000 ersetzen muss. Die Verwendung des ironisierend mit einem Joint im Schnabel dargestellten Bundesadlers sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt und die Strafbehörden hätten dieses Grundrecht missachtet.