Berufung in Causa Hohenems

Vorarlberg / 02.06.2017 • 18:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 13. Mai 2017.
VN-Bericht vom 13. Mai 2017.

Nach Freispruch in Wahlkartencausa meldete Staatsanwaltschaft Rechtsmittel an.

Innsbruck, Feldkirch. Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, als in Hohenems die erste von zwei Bürgermeisterstichwahlen des Jahres 2015 abgehalten wurde. Damals siegte ÖVP-Kandidat Richard Amann. Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenausgabe gekommen war, focht die FPÖ des unterlegenen Kandidaten Dieter Egger die Wahl an; er bekam recht. Der Ausgang ist bekannt, Egger ist mittlerweile Bürgermeister von Hohen­ems. Für einen lang gedienten Rathausmitarbeiter war die Sache dadurch allerdings nicht erledigt.

Er musste sich vor drei Wochen am Landesgericht Feldkirch wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verantworten, mit für ihn positivem Ausgang: Er wurde freigesprochen. Der Beamte gab zwar zu, Wahlkarten an Dritte ausgegeben zu haben, allerdings nur an jene, die ihm persönlich bekannt waren. Eine Sammelbestellung des Seniorenheims per E-Mail habe es ebenfalls gegeben, das sei aber immer schon so gehandhabt worden. Das Gericht war überzeugt davon, der Mann habe ohne Schädigungsvorsatz gehandelt, deshalb Freispruch.

Warten auf das Urteil

Für den 59-Jährigen ist die Sache damit noch nicht erledigt. Wie Hansjörg Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft den VN bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel angemeldet. Das bedeutet, dass die Behörde noch auf das schriftliche Urteil wartet und dann Berufung einlegen wird. Damit geht die Wahlkartencausa in die nächste Runde.

Auch in Bludenz hatte die Bürgermeisterstichwahl vom 29. März ein Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof hob die Wahl auf, auch in diesem Fall ermittelte die Justiz. Im Februar dieses Jahres erhob der Staat Anklage gegen vier Personen. Eine Gemeindebedienstete, der ehemalige ÖVP-Wahlkampfleiter und zwei ÖVP-Helfer müssen sich wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verantworten. Insgesamt sollen sie in 195 Fällen Wahlkarten an Dritte ausgehändigt haben. Ein Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest, wie Gerichtssprecher Norbert Stütler den VN mitteilt.

Langes Verfahren

In beiden Städten ermittelte die Staatsanwaltschaft zudem gegen die Bürgermeister Richard Amann und Mandi Katzenmayr, allerdings hat sich der Verdacht nicht bestätigt. Die Ermittlungen zogen sich in die Länge. Zunächst waren die Feldkircher Staatsanwälte zuständig, anschließend die Innsbrucker. Der Vorhabensbericht, also die gewünschte Vorgangsweise der Staatsanwälte, wanderte an den Weisungsrat im Justizressort. Dieser bestätigte das Vorgehen.