Eine Hilfe, die extrem ins Geld geht

Vorarlberg / 19.06.2017 • 20:13 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Trotzdem kam es beim Sozialfonds im vergangenen Jahr zu keiner Budgetüberschreitung.

Dornbirn. (VN-mm) Auf das Geld schauen, heißt es inzwischen auch beim Sozialfonds. Dabei scheint die Strategie, nur noch moderate Steigerungsraten von drei bis maximal fünf Prozent zuzulassen, aufzugehen. Die im vergangenen Jahr budgetierten Gesamtausgaben in Höhe von 351 Millionen Euro wurden nicht überschritten.

„Wir sind sogar um 200.000 Euro darunter geblieben“, merkte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses an. Bei Einnahmen von 92 Millionen Euro blieb für Land und Gemeinden dennoch ein gehöriges Finanzloch (259 Millionen Euro) zu stopfen. Trotz der erheblichen Belastungen, die vor allem die Kommunen spüren, wird es keine Leistungskürzungen geben. Vielmehr sprachen die politisch Verantwortlichen von einem Produktumbau. Bestehende Leistungspakete, von denen es inzwischen 350 gibt, sollen kritisch auf ihren Nutzen hinterfragt werden. „Das muss erlaubt sein“, betonte Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und Gesundheitslandesrat Christian Bernhard sprachen von einer Finanzierungs- und Umsetzungspartnerschaft. Land und Gemeinden stemmen mit Anteilen von 60 bzw. 40 Prozent das, was beide als „Investitionen in das Miteinander und Füreinander“ bezeichneten. Wiesflecker warnte davor, immer nur die Kosten zu sehen. „Sie sind eine Herausforderung, aber wir stehen zur sozialen Absicherung der Menschen im Land“, gab es Rückendeckung von Harald Köhlmeier. Und eine Kostendämpfung dürfe nicht zu Lasten der Qualität der Leistungen gehen, so der Tenor.

Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht zum Sozialfonds sind eine Ansammlung von nackten Zahlen. Dahinter verbergen sich indes viele unterschiedliche Schicksale. Zu den bedeutendsten Einflussfaktoren zählen etwa die alternde Gesellschaft, das hohe Preisniveau, Arbeitslosigkeit, Behinderungen, psychische Erkrankungen und der Zuzug von Flüchtlingen.

Neue Mindestsicherung

Im Sozialbereich schlägt vor allem die Mindestsicherung mit fast 40 Millionen Euro schwer zu Buche. So benötigten über 16.000 Personen vorübergehend eine Unterstützung in Form von Geld oder Sachleistungen. Ein Drittel davon waren Kinder. Insgesamt machte das eine Steigerung um zwölf Prozent aus. Diese Zunahme stand laut Wiesflecker auch im Zusammenhang mit der raschen Anerkennung von Asylwerbern, die aus der Grundversorgung in die Mindestsicherung kommen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine österreichweite Regelung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung tritt am 1. Juli 2017 die vom Land ausgearbeitete Lösung in Kraft.

Im Bundesländervergleich werde Vorarlberg auch weiterhin ein hohes Niveau in der Mindestsicherung haben, hieß es. Zielsetzungen bleiben das Vermeiden von Armut sowie die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Bezieher in das Erwerbsleben. Die Integrationshilfe benötigte im vergangenen Jahr 74,5 Millionen Euro aus dem Sozialfonds. Als Schwerpunkt kündigte Christian Bernhard als zuständiger Landesrat ein neues Wohnkonzept für Menschen mit Behinderung an. „Wir wollen weg von den Institutionen hin zu mehr Selbstbestimmung“, erklärte er. Ab 2018 sollen zudem 30 alte Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen betreut werden. „Es gibt keinen Grund, dass das nicht so sein kann“, bekräftigte Bernhard sein Nein zu separaten Einrichtungen.

Hoher Aufwand für Pflege

Den größten Finanzbedarf gibt es in der Pflege. Die stationäre Pflege erforderte den Einsatz von 100 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 9,3 Millionen Euro für die ambulante sowie 5,6 Millionen Euro für häusliche Betreuung und Pflege. Bei der Kinder- und Jugendhilfe lagen die Schwerpunkte bei der vorübergehenden stationären Unterbringung (16 Millionen Euro) sowie in der ambulanten Familienarbeit (11 Millionen Euro). In diesem Zusammenhang kündigte Katharina Wiesflecker ein für das ganze Land gültige Präventionsleitbild an. Auch die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Kinderschutz soll intensiver betrieben werden.

Wir stehen zur sozialen Absicherung der Menschen.

Harald Köhlmeier

Sozialfonds 2016

» Soziales: 75,1 Millionen Euro
(28 Prozent)

» Integrationshilfe: 68,3 Millionen Euro (26 Prozent)

» Senioren- und Pflegevorsorge: 60,9 Millionen Euro (23 Prozent)

» Kinder- und Jugendhilfe:
40,2 Millionen Euro (15 Prozent)

» Sozialpsychiatrie und Sucht:
21 Millionen Euro (8 Prozent)