„Bestehen auf der Begutachtung“

Vorarlberg / 21.06.2017 • 21:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Niedermühlbichler: „Ein paar Punkte verschieben sich.“ Sams
Niedermühlbichler: „Ein paar Punkte verschieben sich.“ Sams

Sicherheitspaket gibt es nur mit ordentlicher Begutachtung, sagt SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler.

Götzis. (VN-mip) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler war am Mittwoch bei Vorarlbergs SPÖ in Götzis zu Gast, als diese die Landes- und Regionallisten für die Nationalratswahl am 15. Oktober beschloss. Im VN-Interview erklärte er, weshalb es eine weitere Bildungsreform benötigt und wieso die ÖVP einer Erbschaftssteuer zustimmen muss.

Wie viel Einfluss hatten Sie auf die Landesliste?

Niedermühlbichler: Wir diskutierten sie natürlich. Im Statut steht der Reißverschluss. Außerdem wollen wir im Nationalrat eine Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent. Wenn es also ein zweiter Vorarlberger ins Parlament schaffen sollte, müsste das eine Frau sein.

Geht sich mit ihren sieben Koalitionsbedingungen eine neuerliche Koalition mit der ÖVP aus?

Niedermühlbichler: Damit befassen wir uns derzeit nicht. Wir wollen damit den Wählern ein Angebot machen. Am 16. Oktober schauen wir, mit wem wir Gespräche führen. Die sieben Punkte sind Bedingungen, die ein allfälliger Regierungspartner mittragen muss.

Die ÖVP müsste also eine Erbschaftssteuer mittragen?

Niedermühlbichler: Das wird sie müssen, weil wir damit den Pflegeregress abschaffen wollen. Der Pflegeregress ist eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für jene Menschen, die das Pech haben, pflegebedürftig zu werden. Wir möchten diese Menschen entlasten und andererseits Erbschaften über eine Million Euro fair besteuern. Dann sehe ich mir an, ob die ÖVP dazu Nein sagt.

Eine Einigung gab es bei der Bildungsreform, nun muss die Hälfte der Lehrer einem Schulversuch zustimmen.

Niedermühlbichler: Das hätten wir gerne so nicht drinnen gehabt, es ist ein Kompromiss. Ich hätte mir auch gewünscht, dass mehr als 15 Prozent einen Schulversuch starten können. Die Reform ist der erste Schritt. Nun müssen weitere folgen, sodass wir die gemeinsame Schule in ganz Österreich realisieren können und nicht nur im Vorreiterland Vorarlberg. Es muss eine weitere Reform folgen.

Welche Gesetze können sich bis zur Wahl noch ausgehen?

Niedermühlbichler: Wir haben schon viel erreicht, zuletzt die Bildungsreform und die Primärversorgungszentren. Die Gewerbereform wäre noch ein Thema, da sind wir schon weit. Und dann gibt es noch ein paar kleinere Punkte. Durch die mutwilligen Neuwahlen müssen wir allerdings ein paar Sachen auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

Die ÖVP hätte noch gern ein Sicherheitspaket.

Niedermühlbichler: Das ist in der Pipeline. Wir bestehen aber darauf, dass ein so wichtiges Gesetz in Begutachtung muss. Und damit hätte der Innenminister schon starten können, da ist er säumig. Wir selbst haben das Paket noch nicht einmal in den Händen, vor einer Woche haben wir ein Fragment bekommen.

Die Sozialpartner müssen sich zu Mindestlohn und Arbeitszeit einigen. Falls nicht, geht sich noch ein Gesetz aus?

Niedermühlbichler: Ja. Wir haben parallel schon etwas vorbereitet. Wenn dann alle an einem Strang ziehen, würde es sich mit Begutachtungsfrist ausgehen. Allerdings möchte ich da jetzt nicht die Rute ins Fenster stellen, die Sozialpartner haben Zeit bis 30. Juni.

„Bestehen auf der Begutachtung“
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Spitzenkandidaten

1. Reinhold Einwallner, Bregenz

2. Veronika Keck, Bürs

3. Thomas Hopfner, Dornbirn

4. Elke Zimmermann, Bürs

5. Christian Vögel, Götzis