Verkehrssünder füllen Kassen

Vorarlberg / 23.06.2017 • 21:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Verkehrssünder füllen Kassen

Raser, Alkolenker und Co. zahlten im Vorjahr im Land fast 15 Millionen Euro an Strafen.

Schwarzach. Die meisten Autofahrer haben es wohl schon einmal getan: schneller als erlaubt gefahren, in der Eile trotz Verbot überholt oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Je nachdem wie gefährlich die Situation ist, setzt es mitunter empfindliche Strafen.

Verkehrssünder bescheren den öffentlichen Kassen jedes Jahr Millionenbeträge. Im Vorjahr haben die Bezirkshauptmannschaften des Landes im Zuge von Anonymverfügungen und ordentlichen Strafverfahren nach Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung knapp 11,3 Millionen Euro eingenommen. Im Jahr 2015 waren es noch rund 10,3 Millionen Euro gewesen, wie aus den Rechenschaftsberichten der Landesregierung hervorgeht.

Sonderangebot

Ist nur das Kennzeichen bekannt, flattert dem jeweiligen Zulassungsbesitzer eine Anonymverfügung mit der typischen X-Nummer ins Haus. Eine solche kann von den Zuständigen der Bezirkshauptmannschaften für sogenannte Bagatelldelikte in Höhe von bis zu 365 Euro ausgestellt werden. Die Delikte sind in einem Katalog genau aufgelistet. Der Klassiker dabei: Radarstrafen. Wird das Geld innerhalb von vier Wochen, überwiesen bleibt der „Täter“ gegenüber der Behörde anonym. Ansonsten wird ein Verwaltungsstrafverfahren samt Lenkererhebung eingeleitet. Die Anonymverfügung ist also so etwas wie ein Sonderangebot – bis zu bestimmten Strafhöhen kann so ein langwieriges Verfahren auf einfachem Weg umgangen werden. Die Bezirkshauptmannschaften haben im Vorjahr in Vorarlberg fast 140.000 Anonymverfügungen ausgestellt und dabei fast 6,3 Millionen Euro eingenommen. Den größten Anstieg gab es im Bezirk Feldkirch. Wurden 2015 noch rund 26.800 Strafzettel verschickt und 1,2 Millionen Euro kassiert, waren es im Vorjahr 38.400 Stück und fast 1,7 Millionen Euro. Seitens der Bezirkshauptmannschaft wird der Anstieg auf die erhöhte Kontrolldichte der Polizei auf der A14 zurückgeführt. Sprich, die Beamten führten mehr Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen auf Höhe Altach und Götzis durch.

37.500 Verfahren

Anders als bei Anonymverfügungen wird bei höheren Strafen für gefährlichere Aktionen auf den Straßen im Zuge von ordentlichen Strafverfahren ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei rund 37.500 solcher Verfahren wurden fünf weitere Millionen eingenommen.

Der Großteil des Geldes fließt an die Straßenerhalter. Also Bund, Land, Gemeinden oder Asfinag. 20 Prozent geht ans Innenministerium – folglich an die Ordnungshüter. Außer handelt sich um bestimmte Gemeindestraßen. Bei weniger als 10.000 Einwohnern bleibt die volle Summe in der Kommune. Strafgelder, die für Übertretungen auf verländerten Bundesstraßen einbezahlt wurden, gehen an den Bund.

2,5 Millionen für Sozialhilfe

Neben Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gibt es auch Anonymverfügungen und ordentliche Strafverfahren bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz. Darunter fällt alles, was mit dem Fahrzeug sowie mit Ausrüstung und Ausstattung zu tun hat. Beispielsweise das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder die Missachtung der Gurtpflicht. Handysünder, Überlader und Co. zahlten im Vorjahr 2,5 Millionen Euro Strafen. Dieses Geld fließt in die Sozialhilfe. Noch einmal etwa 1,1 Millionen flossen bei Strafverfahren rund um das Führerscheingesetz in die Landeskasse. Einige Sünder saßen ihre Strafen im Gesamtumfang von 620 Tagen in Arrestzellen ab.  Wer sich durch den Paragrafen-Dschungel kämpft, entdeckt schließlich, dass unter das Führerscheingesetz neben Verstößen wie Fahren ohne Schein auch Alkofahrten mit 0,5 bis 7,9 Promille Alkohol fallen. Die Polizei hat im Vorjahr übrigens rund 45.000 Falschparker, Gurtmuffel, Handysünder und Co. gestoppt. Die Beamten können Bußgelder bis zu 90 Euro vor Ort kassieren. Ist der Beschuldigte nicht bereit die Summe zu zahlen, wird er bei der Verwaltungsbehörde angezeigt.

Auszug aus der Straßenverkehrsordnung

» Nichteinhalten des Rechtsfahrgebotes: 40 Euro

» Vorschriftswidriges Benützen eines Gehsteiges, Radfahrstreifens oder Radwegs: 40 Euro

» Überfahren einer Sperrlinie: 50 Euro

» Befahren einer Sperrfläche: 50 Euro

» Nichtanhalten vor Schutzweg oder einer Radfahrerüberfahrt: 50 Euro

» Nichtanhalten an der Haltelinie: 30 Euro

» Nichtbeachten des Reißverschlusssystems: 30 Euro

» Umkehren bei starkem Verkehr: 40 Euro

» Vorschriftswidriges Rechtsüberholen: 60 Euro

» Überholen auf unübersichtlichen Straßenstellen: 90 Euro

» Vorbeifahren an einem Fahrzeug, welches vor einem Schutzweg oder einer Radfahrerüberfahrt angehalten hat: 90 Euro

» Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (ohne Messgerät): 50 Euro

» Abgabe von Schallzeichen, obwohl es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert: 20 Euro

» Halten oder Parken im Bereich des Vorschriftzeichens „Halten und Parken verboten“: 30 Euro

» Halten und Parken auf dem Behindertenparkplatz ohne Ausweis: 50 Euro

» Behindern eines Einsatzfahrzeugs: 70 Euro