Mehr Geld für Wohnbeihilfe statt für die Geldinstitute

Vorarlberg / 29.06.2017 • 19:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kommt eine leistbare Wohnung geflogen: Doch das Angebot reicht laut Armutskonferenz hinten und vorne nicht. Foto: vol.at/rauch
Kommt eine leistbare Wohnung geflogen: Doch das Angebot reicht laut Armutskonferenz hinten und vorne nicht. Foto: vol.at/rauch

Vorarlberger Armuts­konferenz macht sich für einfacheres Modell stark.

Dornbirn. (VN-mm) Viel zu lang habe Vorarlberg aufs Häuslebauen gesetzt. Nun bekomme das Land die Rechnung in Form von hohen Mieten präsentiert, die durch Wohnbeihilfe gestützt werden müssten, beklagte der Sprecher der Armutskonferenz, Michael Diettrich. Den kritischen Worten ließ er aber Taten folgen. Gemeinsam mit Elmar Sturn legte er ein Wohnbeihilfenmodell vor, das die Armutskonferenz für tragfähiger, vor allem jedoch einfacher hält als das derzeitige, das nur noch Fachleute durchschauen. Kurz gesagt: Die Wohnbeihilfe soll an das System der Mindestsicherung angepasst werden und ein Mindesteinkommen nach Abzug der Miete garantieren, das höher liegt als die Regelsätze der Mindestsicherung zum Lebensunterhalt. Als Festsetzung der Einkommensgrenzen empfiehlt die Armutskonferenz eine Orientierung an den Grenzwerten der GIS-Gebührenbefreiung. Damit würden laut Diettrich Differenzen zu den Einkommen aus der Mindestsicherung garantiert (331 bis 605 Euro), die über den „100 bis 200 Euro“ liegen, die Landeshauptmann Markus Wallner einmal als zu niedrig bezeichnet hatte.

Höhere Kosten

Bei der Wohnbeihilfe handelt es sich um eine Sozialleistung, die auf die Unterstützung von Menschen mit niedrigem eigenem Einkommen zielt. Das macht den Unterschied zur Mindestsicherung aus. Gleich ist beiden Maßnahmen, dass sie Ländersache sind. Also könnte ein neues Wohnbeihilfenmodell hier umgesetzt werden. Das von der Armutskonferenz präferierte Modell verbessert nach deren Aussagen die Leistungen und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten. Auch die Finanzierung steht für Michael Diettrich außer Frage, wiewohl er einräumte, dass es zu einer deutlichen Kostensteigerung kommt. Den Mehrbedarf schätzt er auf 30 Millionen Euro. Die Deckung könnten aus den seit 2005 kontinuierlich fließenden Überschüssen der Wohnbauförderung erfolgen. Seit 2008 muss dieses Geld nicht mehr zweckgebunden verwendet werden. „Statt also das Kapital der Hypo Vorarlberg aufzustocken, muss dieses Geld denen zugutekommen, die morgens früh aufstehen und arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen“, forderte Diettrich. Und: „Die Wohnbeihilfe wäre eine gute Anlagemöglichkeit für die Überschüsse“, ätzte er weiter.

Allerdings findet sich auch beim eigenen Modell ein Haar in der Suppe. Es würden nämlich weiterhin die hohen Mieten durch die Wohnbauhilfe gestützt. „Diesen Nachteil müssen wir in Kauf nehmen“, merkte Diettrich an und nannte als Grund die Versäumnisse im gemeinnützigen Wohnbau. Gleichzeitig mahnte die Armutskonferenz einmal mehr einen steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro an. Zudem wird geraten, künftig auch die Wohnkosten der Mindestsicherung über die Wohnbeihilfe zu bezahlen. Dadurch könnte der Sozialfonds entlastet werden, dessen Ausgabenzuwächse Diettrich als überdurchschnittlich bezeichnete. Elmar Sturn erinnerte an Aussagen von Politikern aus vergangenen Jahren, wonach die Armutsquote gesenkt werden müsse. „In Vorarlberg gibt es 70.000 armutsgefährdete Menschen“, verdeutlichte er. Die Neuregelung der Wohnbeihilfe könne weitere Armut verhindern. Die SPÖ hat bereits ihre Unterstützung für den Vorschlag bekundet. Es sei sehr sinnvoll, die Wohnbeihilfe an die Mindestsicherung anzupassen, erklärt Sozialsprecher Michael Ritsch. Auch die Grünen unterstützen den Wunsch nach einer Reform. Nina Tomaselli kündigte für den Herbst neue Richtlinien an.

Einkommensbeispiele

» 997 Euro sollen Alleinstehenden bleiben

» 1494 Euro sollen einem Paar bleiben

» 1768 Euro soll ein Paar mit einem Kind haben

» 2074 Euro soll ein Paar mit zwei Kindern haben

» 2385 Euro wären für ein Paar mit drei Kindern nötig

» 1633 Euro sollen Alleinerzieher mit einem Kind haben