ÖVP stärkt Abgeordnetem den Rücken

Hard Auch vier Tage nach Bekanntwerden eines Grundstücksverkaufs in Hard, der von einem Gericht für unwirksam erklärt wurde, gehen die Wogen in der heimischen Politik hoch. Der ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele hatte mit Unterstützung des Anwalts Matthias Kucera als Vertragserrichter einem 96-jährigen, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geschäftsunfähigen Mann, ein 1600 Quadratmeter großes Grundstück in bester Lage für 50.000 Euro deutlich unter Marktwert abgekauft. Die VN berichteten exklusiv. Kucera, Abgeordneter zum Landtag für die ÖVP, hatte sich ursprünglich nicht zum Fall geäußert, begründete dies mit standesrechtlichen Vorschriften als Anwalt. Gestern, Montag, nahm der Sozialsprecher im Landtag nun im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals ausführlich zu den Vorwürfen Stellung. Und er wies im Wesentlichen alle Anschuldigungen gegen ihn zurück.

„Vom Kaufpreis überrascht“

Er habe im Auftrag des Käufers (Anm.: sein Parteifreund Albert Büchele) einen Vertrag aufgesetzt. „Ich war vom Kaufpreis auch überrascht“, so Kucera gestern. Er sei aber weder in die Verkaufspreisverhandlungen involviert gewesen noch wäre es seine Aufgabe gewesen, den Preis zu prüfen. Vielmehr habe ihm Büchele die Einigung schlüssig erklären können. Der 96-Jährige wollte demnach, dass das Grundstück auch in Zukunft landwirtschaftlich genutzt wird. Eine entsprechende Absichtserklärung zur späteren Nutzung findet sich aber offensichtlich im Vertrag dennoch keine. Auf Nachfrage teilte Kucera mit, einen Standardvertrag aufgesetzt zu haben. Dieser sei dem Verkäufer per Post zugestellt worden. Persönlich habe er ihn nie getroffen. Der Kontakt sei ausschließlich in Form einer schriftlichen Korrespondenz erfolgt. Im Zuge des Schriftverkehrs habe es keinerlei Anzeichen für eine mögliche Geschäftsunfähigkeit des 96-Jährigen gegeben. „Auch der Notar hatte bei der Beglaubigung des Vertrags keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit“, so Kucera. Erst zwei Tage später habe er erstmals vom Sohn des Grundstückverkäufers entsprechende Hinweise erhalten und die Abwicklung sofort gestoppt. Das Geld liege seither auf einem Treuhandkonto.

Unterdessen erhält Kucera Rückendeckung von der Partei. „Er hat nicht mehr getan, als seine anwaltliche Tätigkeit mit Sorgfalt zu erfüllen“, meint Parteifreund Roland Frühstück, der den Wahlkampf für die Angriffe gegen Kucera verantwortlich macht. Zur Rolle von ÖVP-Lokalpolitiker und Hypo-Aufsichtsratsmitglied Albert Büchele, der trotz bestätigter Geschäftsunfähigkeit des heute 98-Jährigen am Kauf festhält und in Berufung gehen will, wollte sich Frühstück nicht äußern. „Ich will nicht darüber befinden, was mit Büchele passieren soll“, so der ÖVP-Klubobmann.

Lückenlose Aufklärung gefordert

Beim politischen Wettbewerb hat die Pressekonferenz der ÖVP zum „Grundstücksgeschäft Hard“ für Verärgerung gesorgt. Als arrogantes, überhebliches Ablenkungsmanöver bezeichnet etwa der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer den Auftritt von Roland Frühstück und Matthias Kucera vor den Medien.

Klare Worte kamen auch vom Regierungspartner, den Grünen. Die Vorgänge rund um den Verkauf des Grundstücks müssten politisch und juristisch genau durchleuchtet werden, so Klubobmann Adi Gross. Die Grünen verlangen die Abberufung von Büchele als Hypo-Aufsichtsrat. „Es muss außerdem geprüft werden, ob ÖVP-Landtagsabgeordneter Matthias Kucera gegen die Standesregeln der Rechtsanwaltskammer verstoßen hat“, so Gross.

„Mich hat der Kaufpreis auch überrascht. Die Begründung von Büchele war überzeugend.“