Berchtold gibt Wahlempfehlung auf städtischem Briefpapier ab
feldkirch Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase und täglich werden die Vorarlberger mit Wahlaufrufen und der Bitte um Vorzugsstimmen im Briefkasten konfrontiert. So auch am Dienstagmorgen. Da fanden die Feldkircher Bürger eine Aussendung von Bürgermeister Wilfried Berchtold, der die Feldkircher bat, sie mögen doch Karlheinz Kopf mit einer Vorzugsstimme im Wahlkreis Süd unterstützen und die Volkspartei wählen. Im Briefkopf fand man „Bürgermeister der Stadt Feldkirch“ und das offizielle Stadtwappen. Und den Zusatz „Amt der Stadt Feldkirch“. Dank der angegeben Registernummer (DVR) lässt sich das Schreiben eindeutig der Stadt zuordnen.
Für Gerald Loacker von den Neos eine unzulässige Wahlkampffinanzierung. „Hier wird auf offiziellem Briefpapier der Stadt Wahlkampf betrieben“, erklärt er. „Als Bürgermeister hat Wilfried Berchtold die Bürger der Stadt Feldkirch zu vertreten, statt dessen macht er unzulässig Wahlkampf für die ÖVP.“
Die grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli, die auch in der Feldkircher Stadtvertretung sitzt, spricht von „dubioser Wahlkampfunterstützung“. Sie fordert, dass die Finanzierung im Prüfungsausschuss geklärt wird. „Wir möchten jedenfalls die Feldkircher schadlos halten“, betont die Stadtvertreterin.
„Bedauerlicher Fehler“
Von Bürgermeister Berchtold gab es lediglich eine knappe, schriftliche Reaktion: „Ich habe, wie so viele andere Bürgermeister auch, eine Wahlempfehlung abgegeben.“ Finanziert sei die Aussendung vom Vorarlberger Wirtschaftsbund worden und nicht von der Stadt. „Die Verwendung des städtischen Logos war allerdings ein bedauerlicher Fehler.“ Auf VN-Nachfrage heißt es aus der Pressestelle der Stadt, dass keine städtischen Mitarbeiter an der Aussendung mitgearbeitet hätten. Man könne sich nicht erklären, wie sie auf städtisches Briefpapier gelangt sei. VN-GMS