Klares Nein zu neuen Schulden
Klubchefs von schwarz und grün legten Landesvoranschlag 2018 vor.
Bregenz Das Budget des Landes im kommenden Jahr wird voraussichtlich ein Volumen von 1,186 Milliarden Euro aufweisen. Dies entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber 2017. Wenn es nach den Koalitionspartnern von Volkspartei und Grünen geht, soll es auch diesmal zu keiner Neuverschuldung kommen. „Die Verschuldung des Landes bleibt mit 111 Millionen Euro stabil“, betonte Klubobmann Roland Frühstück (VP), der mit seinem Amtskollegen Adi Gross (Grüne) den Budgetentwurf für 2018 präsentierte.
Maximaler Rücklagenzugriff
„Man muss weit herumschauen, um eine Region zu finden, der das gelungen ist“, meinte Frühstück mit stolzer Stimme. Der Wert in Sachen Verschuldung sei nämlich seit dem Jahr 2011 praktisch unverändert geblieben. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, ist in den Budgetentwurf von Schwarz-Grün ein maximaler Rücklagenzugriff von 21 Millionen Euro einkalkuliert. „Unser klares Ziel ist es, diesen Betrag möglichst gering zu halten oder gar nicht darauf zurückzugreifen.“ Die Situation bei den Ertragsanteilen werteten Frühstück und Gross als „sehr gut“. Frühstück: „Das Tal durch die Steuerreform ist aus unserer Sicht durchschritten.“ Fürs nächste Jahre wurden die Ertragsanteile des Bundes jedenfalls mit 708,5 Millionen berechnet, 2017 waren es noch 731 Millionen. Berücksichtigt werden muss allerdings noch der Wohnbauförderungsbeitrag in Höhe von knapp 50 Millionen Euro, der erstmals als Landesabgabe ausgewiesen wird.
14. November Regierungsbeschluss
Die Auflösung des Landeswohnbaufonds ergibt zudem einen Sondereffekt von acht Millionen. Unter dem Strich ergeben sich damit Einnahmensteigerungen von rund 27 Millionen Euro, hatte Frühstück errechnet. Als größte Brocken sind ausgabenseitig die Bereiche Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Bildung, die zusammengerechnet 70 Prozent der Mittel ausmachen, ausgewiesen. Mit 30,7 Millionen wird es 2018 zu einem markanten Rückgang bei den Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung kommen. Heuer liegen die über den Sozialfonds finanzierten Kosten bei 47,7 Millionen. Für die Mindestsicherung, in die anerkannte Asylwerber nach der Grundversorgung wechseln, sind 40,6 Millionen budgetiert, also um 400.000 Euro weniger als 2017. Die gute Konjunktur helfe zunehmend, Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.
Der Entwurf soll nun im Landtagsausschuss diskutiert und von der Landesregierung am 14. November beschlossen werden, im Landtag soll das Budget in der Dezembersitzung abgesegnet werden.