Argumentationskette mit Lücken

Hard ÖVP-Chef Markus Wallner hatte ihnen den Rücken gestärkt. Nachdem bekannt wurde, dass mit Albert Büchele und Matthias Kucera ein Lokalpoltiker und ein Landtagsabgeordneter der Partei in ein Grundstücksgeschäft involviert sind, das von einem Gericht annulliert werden musste, gingen die Wogen hoch. Büchele hatte einem 96-jährigen demenzkranken Mann mit Unterstützung seines Parteifreundes Kucera ein Grundstück in bester Lage zum Schnäppchenpreis abgekauft. Die Geschäftsunfähigkeit des betagten Verkäufers will niemandem aufgefallen sein. Mitten im Wahlkampf ein gefundenes Fressen auch für die politische Konkurrenz. Mittlerweile ist es ruhig geworden. Über den Vorgang, der niemals hätte öffentlich werden sollen, soll so rasch wie möglich Gras wachsen. So wäre es der ÖVP im Land jedenfalls am liebsten.

Es gehe um nichts weniger als seine politische Zukunft und um seine Glaubwürdigkeit, hatte Matthias Kucera gesagt, als er auf einer Pressekonferenz Fakten auf den Tisch legen und so manches klarstellen wollte. Dank seiner gewichtigen Fürsprecher, Klubobmann Roland Frühstück und Parteichef Markus Wallner, scheint die politische Zukunft gesichert, die Glaubwürdigkeit hat Kucera jedoch verspielt. Statt Fakten zu präsentieren, hatte sich Kucera in Widersprüche verwickelt. Einem Faktencheck konnten einige seiner Behauptungen nicht standhalten. Im Gegenteil. Der Sozialsprecher im Landtag hat öffentlich die Unwahrheit gesagt. Er hatte das Grundstücksgeschäft entgegen seiner Bekundungen nicht sofort gestoppt, als er erstmals von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers erfahren hatte. Und er war nicht nur als Vertragserrichter tätig, sondern hatte seinem Parteifreund in der Causa in der Folge auch anwaltlich geholfen.

Sorge um Grundstückspreis

Die ÖVP hatte sich in der Grundstücksaffäre eine Argumentationslinie zurechtgelegt, die nicht hält. Das zeigen weitere Recherchen der VN. So wurde sowohl von Kucera als auch Landeshauptmann Wallner versucht, den tatsächlichen Wert des Grundstücks kleinzureden. Gleichzeitig wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Lokalpolitiker und Landwirt Büchele das Grundstück in Hard nur deshalb kaufen wollte, um sich langfristig landwirtschaftliche Flächen für seinen Betrieb zu sichern. Jeder Profitgedanke im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft wurde in Abrede gestellt. Dabei ist Bücheles Geschäftssinn bei Grund und Boden durchaus bemerkenswert, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Der Harder Kommunalpolitiker besitzt in Wolfurt ein 2350 Quadratmeter großes Grundstück. Die Wiese in bester Lage wird landwirtschaftlich genutzt. Als jetzt bekannt wurde, dass in unmittelbarer Umgebung sozialer Wohnbau entstehen und dafür die Baunutzungszahl erhöht werden soll, hat das Büchele auf den Plan gerufen. In der Gemeindevertretungssitzung vom 27. September 2017 wurde ein entsprechender Einspruch, der den VN im Wortlaut vorliegt, vorgetragen. Des Landwirts einzige Sorge: bei gemeinnützigem Wohnbau in dieser Größe könnte es zu finanziellen Einbußen bei den Grundstückspreise kommen. Büchele argumentierte mit vermehrtem Vandalismus und höherem Verkehrsaufkommen.

Glaubwürdigkeit belastet

Dass rasch Gras über das Grundstücksgeschäft wachsen wird, bleibt wohl Wunschdenken. Zu offensichtlich wurde die Unwahrheit gesagt und es wurde unglaubwürdig argumentiert. Der Harder Grundstücksdeal zeigt auch, dass selbst vergessen geglaubte Fälle in Erinnerung kommen. Schnell war jetzt ein Grundstücksgeschäft in Lustenau aus 2012 wieder Thema an den Stammtischen. Der Kauf und die schnelle Umwidmung einer Liegenschaft durch ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer hatte damals Schlagzeilen gemacht. Die Angelegenheit tue der ÖVP nicht gut, hatte Klubobmann Roland Frühstück damals gesagt. Genauso wie heute auch. Die Gemeinsamkeiten zur Causa Hard sind damit gegeben.

Jeder Profitgedanke im Zusammenhang mit dem Grundstück wurde in Abrede gestellt.