Wunschzettel

Vandans Österreichs Bundesländer bringen sich in Stellung. Zwar haben die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene noch gar nicht begonnen, wenn die zukünftigen Minister ihre Büros beziehen, finden sie auf ihrem Schreibtisch allerdings schon einen umfangreichen Forderungskatalog der Länder. Die Finanzreferenten und die Flüchtlingsreferenten haben am Freitag den Anfang gemacht. Erstere trafen sich am Vormittag in Vandans. Am Mittag präsentierte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, die gesammelten Wünsche.

Der Pflegeregress ist längst zum Synonym der Spannungen zwischen Bund und Ländern geworden. Der Nationalrat beschloss, den Vermögensregress abzuschaffen. Per Verfassungsgesetz wurden die Länder dazu gezwungen, denn Pflegeagenden sind eigentlich Ländersache. Gleichzeitig sicherte die Bundesregierung den Bundesländern 100 Millionen Euro Entschädigung zu. Zu wenig, findet Wallner: „Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber wir schätzen den Bedarf auf 200 Millionen Euro.“ Allein Vorarlberg müsse mit bis zu zehn Millionen Euro rechnen, die ausbleiben. „Dieses Geld fehlt uns schon ab 2018, deshalb muss der Einnahmenentfall sofort ausgeglichen werden“, fordert Wallner. Des Weiteren soll bis Mitte 2018 eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Pflegefinanzierung verhandelt werden.

Positiv sieht der Landeshauptmann die Verländerung der Wohnbauförderung, dies sei aber nur ein erster Schritt in Richtung Steuerautonomie. Wobei sich die Länder in diesem Punkt nicht einig sind, beim Hochwasserschutz ziehen sie hingegen an einem Strang. Derzeit zahlt der Bund 170 Millionen Euro, die Länder wollen weitere 100 Millionen.

Für einen Konflikt sorgt der Investitionszuschuss für den Ausbau von Hospiz- und Palliativeinrichtungen. Beim Finanzausgleich 2016 wurde eine Drittelfinanzierung vereinbart: ein Drittel Länder, ein Drittel Sozialversicherung, ein Drittel Bund. Über den Sommer verhandelten die Beteiligten eine Vereinbarung, die den Ländern vorgelegt wurde. Für Wallner steht fest: „Der Vorschlag ist unbefriedigend. Wir sind davon ausgegangen, dass auch Investitionen des Jahres 2017 gefördert werden. Dies ist nun unmöglich.“

„Kein Problem damit“

Im Sozialministerium stößt die Kritik auf wenig Verständnis. Ein Ministeriumssprecher erklärt, dass es zehn Verhandlungsrunden gegeben habe, die erste Sitzung am 11. Jänner. „Am 21. Juli haben wir allen Teilnehmern den Entwurf geschickt, mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. August“, fährt er fort. Die Änderungswünsche seien noch eingearbeitet worden, anschließend hätten am 6. September alle zugestimmt. Am 26. September sei plötzlich die Frage aus Vorarlberg gekommen, wie es mit Investitionen des Jahres 2017 aussehe. „Da war die Frist schon abgelaufen, dieser Punkt findet sich also nicht in der Vereinbarung.“ Das Sozialministerium habe allerdings kein Problem damit, auch Investitionen des heurigen Jahres zu fördern. „Wir müssen das noch mit dem Finanzministerium abklären, aber von unserer Seite spricht nichts dagegen“, sagt der Sprecher. Ein Länderwunsch dürfte sich also schon bald erfüllen.