Opposition lässt in der Causa Hard nicht locker

Bregenz Die Causa Hard, über die in den VN exklusiv berichtet wurde, beschäftigt weiter die Landespolitik, und dabei vor allem die im Landtag vertretene Opposition aus Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Neos. Die Vorgeschichte im Telegrammstil: Ein damals 96-jähriger Mann wollte 2015 seinen Sechstelanteil von 1600 Quadratmetern an einem Grundstück im Zentrum von Hard um 50.000 Euro an den Landwirt und VP-Gemeindevertreter Albert Büchele verkaufen. Als Vertragserrichter und Anwalt fungierte Matthias Kucera, der als Abgeordneter und Sozialsprecher für die Volkspartei im Landtag fungiert. Mittlerweile hat das Landesgericht den Verkauf erstinstanzlich aufgehoben.

“Moralische Ansprüche verloren”

Hohe Wellen hat die Causa nicht nur deshalb geschlagen, weil der Quadratmeterpreis von 31 Euro für das Grundstück besonders niedrig ist und ortsüblich rund 550 Euro dafür bezahlt werden. Auch das Faktum, dass am Tag nach der Vertragsbeglaubigung durch einen Notar Anwalt Karl Schelling als Sohn des Verkäufers Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters äußerte und in der Folge ein “deutlich demenzieller Abbau” beim 96-jährigen Mann festgestellt und dieser unter Sachwalterschaft gestellt wurde, sorgt für Debatten im Land. Jetzt macht die Opposition mobil und erneuert die Rücktrittsaufforderung an Kucera. Während Daniel Allgäuer (FP) als Klubchef davon spricht, dass der Vorarlberger VP ihre “moralischen Ansprüche verloren gingen”, werfen Michael Ritsch (SP) und Sabine Scheffknecht (Neos) den Schwarzen den “Verlust des Anstandes” vor und erinnern LH Markus Wallner (VP) an den Verhaltenskodex der Volkspartei. Wallner müsse Konsequenzen ziehen. Anwalt Schelling kündigte eine Anzeige gegen Kucera bei der Rechtsanwaltskammer an.

Rolle der Grünen “bemerkenswert”

Diesem Plan kam Kucera am Dienstagmorgen zuvor. Er reichte Selbstanzeige ein und legt der Kammer den Akt zur Prüfung vor. Wallner sieht darin einen sinnvollen Schritt, der die Sachlage klären wird. Erst nach Vorlage der Fakten werde man darüber nachdenken, was zu tun ist, betonte Wallner. Den angekündigten Schritt Bücheles, die Aufhebung des Grundstücksverkaufs durch das Gericht anzufechten, hält Wallner hingegen für ein völlig falsches Signal. Bücheles Aufsichtsratskarriere bei der Hypobank ist zu Ende. “Sein Mandat läuft im Frühling 2018 aus, er wird nicht wiederbestellt.” Als bemerkenswert gilt in dieser Causa die Rolle der Grünen, die bekanntlich eine Regierungskoalition mit den Schwarzen bilden. Klubchef Adi Gross fordert zwar den sofortigen Rückzug Bücheles aus der Hypo, von einer Rücktrittsaufforderung an Kucera will er jedoch nichts wissen: “Aus dieser Debatte halten wir uns heraus.”

„Moralische Ansprüche scheinen in der VP des Landes verloren gegangen zu sein.“