Bregenz Der Rechtsausschuss des Landtags mit Obmann Thomas Winsauer (VP) beschäftigt sich heute, Mittwoch, mit einer Regierungsvorlage zur Änderung der Landesverfassung. „Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Bestimmungen über den Mandats- und Amtsverlust von Landtagsabgeordneten aktualisiert und an die Bestimmungen in der Bundesverfassung angeglichen. Diese Regelungen werden auch für Gemeindemandatare im Gemeindewahlgesetz angepasst. Zudem bedeutet ein Misstrauensvotum der Mehrheit der Landtagsabgeordneten für ein Regierungsmitglied den Amtsverlust“, erläutert Klubchef Roland Frühstück (VP).
Eine Novelle des Landesluftreinhaltegesetzes sieht neue Grenzen für die Emission bestimmter Schadstoffe von mittelgroßen Feuerungsanlagen vor. Im Europaausschuss unter LT-Präsident Harald Sonderegger (VP) werden die Abgeordneten das sogenannte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas diskutieren. VN-TW