Feldkirch Die Landeshauptleute wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu geregelt sowie Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und Administration abgeschafft wissen. Entsprechende Vorschläge sowie ein EU-Positionspapier wurden am Freitag in Feldkirch bei der Konferenz der Landeshauptleute im Feldkircher Montforthaus einstimmig verabschiedet. Das Treffen, zu dem alle neun Landeshauptleute angereist waren, stand denn auch unter dem Motto „Gemeinsam Perspektiven schaffen“.
Die Länder bestehen darüber hinaus auf ihren ORF-Stiftungsräten, dies im Hinblick auf mögliche Veränderungen, die die künftige Bundesregierung für den ORF plant, hielt LH Markus Wallner (50, VP) als Gastgeber und Vorsitzender der Konferenz fest. Damit werde die regionale Verankerung des ORF sowie der regionale Informationsauftrag sichergestellt. Der künftigen Bundesregierung mache man ein Angebot zur Reformpartnerschaft. Man schlage vor, den Paragrafen 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, ersatzlos zu streichen. In einer gemeinsamen Entscheidung müsste in einem Gesamtpaket dann festgelegt werden, wer welche Kompetenzen übernehme. Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnten in die Länderverwaltung integriert werden. „Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen“, forderte Wallner einen modernen Föderalismus. Die Landeshauptleute pochten neuerlich darauf, dass sich der Bund an Vereinbarungen wie etwa die Kostenerstattung für die Abschaffung des Pflegeregresses halte. Geld verlangten sie auch für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Kärntens LH Peter Kaiser (58, SP) erklärte, ein solches werde es nur geben, wenn der Bund zur Finanzierung beitrage. Eine Abgeltung der Mehrkosten will man auch für den sonderpädagogischen Förderbereich. VN-TW
