Wallner stellt den Beschäftigungsbonus in Frage

Bregenz Während der Präsentation des Landesbudgets sprachen die Regierungspartner, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne), über die Bedeutung des Arbeitsmarktes. Für gemeinsame Projekte mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) nimmt das Land 9,5 Millionen Euro in die Hand. Als wesentliche Zielgruppen bezeichnet die Landesregierung Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, arbeitsmarktferne Personen wie Flüchtlinge sowie ältere Arbeitslose. Für letztere Gruppe hat SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im Frühjahr die Aktion 20.000 ins Leben gerufen. Damit soll es Langzeitarbeitslosen über 50 erleichtert werden, zurück in den Beruf zu finden. In den aktuellen schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen steht die Aktion auf der Abschlussliste.

Nicht ganz zu unrecht, findet Wallner. Zumindest über das Ausmaß könne man reden. „Vor der Wahl wurden Dinge beschlossen, ohne die Finanzierung zu klären. Etwa die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus“, sagt Wallner. Den Beschäftigungsbonus müsse man sowieso überdenken. „Wir nehmen jede Fachkraft mit Handkuss, ob mit oder ohne Bonus.“ Landesrat Rauch fügt hinzu: „Jedes Land befindet sich in einer anderen Situation. Sinnvoller wäre es, wenn der Bund Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung stellt, statt eine Aktion über alle zu stülpen.“

ÖVP und FPÖ haben auf Bundesebene auch wieder einen 1500-Euro-Deckel bei der Mindestsicherung zum Thema gemacht. Für Wallner steht fest: „Wenn ein Deckel kommt, dann darf er nicht starr sein. Er muss auf die höheren Lebenserhaltungskosten Rücksicht nehmen.“ Rauch richtet sich an die zukünftige Regierung: „Ich lade Sie ein, in drei Jahren das oberösterreichische und das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell zu vergleichen.“ Da werde sich zeigen, dass das Vorarlberger Modell wirksamer und günstiger sei. VN-MIP

„Wir nehmen im Land jede Fachkraft mit Handkuss, ob mit oder ohne Bonus.“