Landtag gegen die Homo-Ehe
Schwarz-Blau fast geschlossen gegen die „Ehe für alle“.
Bregenz Niemand in Österreich darf diskriminiert werden, weder aufgrund seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Religion noch seiner sexuellen Orientierung. So steht es in der Verfassung. So steht es im Verhaltenskodex der ÖVP, wie SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch zu Beginn der Debatte über „Ehe für alle“ erklärte. Just an jenem Tag, als in Australien die Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt hat, sprach sich der Vorarlberger Landtag dagegen aus. In einer namentlichen Abstimmung mussten die Abgeordneten ihre Einstellung kundtun. Neos, SPÖ und Grüne stimmten geschlossen für Ja, FPÖ und ÖVP waren dagegen. Bis auf ÖVP-Abgeordnete Martina Rüscher, sie sagte „Ja“. 12 zu 23, Antrag abgelehnt.
Die Diskussion ist so alt wie die Argumente. In emotionalen Redebeiträgen erklärte das rote Trio (Gabriele Sprickler-Falschlunger, Manuela Auer und Michael Ritsch) die Gründe, weshalb aus ihrer Sicht Homosexuelle dadurch diskriminiert werden. Für die Grünen schritten Sandra Schoch und Daniel Zadra ans Rednerpult, um anzufügen, dass hier von der zivilen Ehe die Rede ist, nicht von der katholischen. Sabine Scheffknecht (Neos) ergänzte: „Irgendwie ist der Eindruck entstanden, dass man als gläubiger katholischer Mensch nicht für die Ehe für alle sein könnte. Das ist nicht der Fall. Ich bin trotzdem für die Ehe für alle.“
Die Angriffe der Befürworter galten der Volkspartei. Einerseits Landeshauptmann Wallner, einem bekennenden Gegner, andererseits jenen Abgeordneten, die nach Meinung der Opposition eigentlich zustimmen müssten. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück entgegnete: „Ja, wir sind breit aufgestellt und diskutieren intensiv. Aber es ist wichtig, dass eine politische Gesinnung in weiten Bereichen die gleiche Meinung zeigt.“ Er selbst glaube, die Ehe sei Mann und Frau vorbehalten. Für die FPÖ argumentierten Nicole Hosp und Cornelia Michalke ihr Nein. Sie waren sich sicher: „Die Abstimmung ist eine reine Inszenierung.“
Die ÖVP brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach niemand diskriminiert werden darf. Außer den Schwarzen stimmte niemand zu, einen nahezu identen Antrag beschloss der Landtag bereits 2015. Außerdem sei Diskriminierung schon verboten, und das sei gut so, sagten alle einstimmig. Über die Definition von Diskriminierung hätte sich hingegen noch lange streiten lassen.
„Ich bin ein gläubiger katholischer Mensch und trotzdem für die Ehe für alle.“