Ohne Umsetzung kein Klimaschutz
Landesrat Rauch fordert nach UN-Klimakonferenz rechtlich bindende Strategie.
Wien Österreich könnte seine Klimaziele verfehlen, sollte die Republik ihren Kurs nicht ändern. Diese Bilanz hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) angesichts der weiterhin steigenden Treibhausgasemissionen erst kürzlich gezogen. Das Pariser Klimaabkommen, dessen Umsetzungsregeln bis heute, Freitag, in Bonn verhandelt werden, ist laut Wifo also als Aufforderung für eine notwendige Wende zu verstehen.
Der Vorarlberger Umwelt- und Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch (Grüne) sieht das ähnlich. Am Donnerstag reiste er nach Deutschland zur Klimakonferenz und zog Bilanz: All die dortigen Beschlüsse seien wichtig. Ihr Erfolg hänge aber vom Willen der Nationen und Regionen ab. Österreich habe hier Nachholbedarf. Eine rechtlich verbindliche Klima- und Energiestrategie fehle weiterhin, ebenso wie eine ökologische Steuerreform. „Damit meine ich, Steuerlast auf Arbeit runter, Steuerlast auf nicht erneuerbare Ressourcen hoch.“ Die vermutlich künftigen Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollten sich laut Rauch klar sein, dass sie die größte und teuerste Hypothek aufnehmen würden, wenn sie keine Klimapolitik betreiben. Rauchs Forderungen: Es brauche einen klaren Plan, wie Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Außerdem müsse das Dieselprivileg endlich abgeschafft werden: „Im europäischen Vergleich machen wir es für alle Lkw attraktiv, den Umweg auch über Vorarlberg zu nehmen, nur um zu tanken.“ Das konterkariere natürlich die Klimabilanz des Landes.
Gleichzeitig warnt Rauch davor, den Klima- und Energiefonds abzuschaffen. Klimaschützende Projekte müssten vielmehr gestärkt werden. Der Landesrat verweist etwa auf jene Start-ups, die Umwelttechnologien bereits für sich entdeckt hätten. „Sie haben kapiert, dass sich damit in Zukunft gutes Geld verdienen lässt.“ Ob vom Solarbereich über die Wasseraufbereitung bis zur dezentralen Energienutzung: „Da spielt die Musik. Wer das verschläft, verschläft die Zukunft“, sagt der Landesrat. VN-ebi
„Das Dieselprivileg macht den Umweg über Vorarlberg attraktiv, nur um zu tanken.“