Absage an die Spitalspläne des Bundes

Bregenz Es ist eines von vielen Themen, die ÖVP und FPÖ auf dem Weg zu einer schwarz-blauen Koalition noch verhandeln wollen. Doch das Ansinnen, die Landeskrankenhäuser in die Bundeskompetenz zu übernehmen, stößt in Vorarlberg schon jetzt auf breite Ablehnung. „Mit mir nicht, und dieser Standpunkt ist unverrückbar“, betont etwa Gesundheitslandesrat Christian Bernhard. Auch Burkhard Walla, Sprecher der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, hat eine klare Meinung dazu: „Zentralisierung beim Bund heißt Stillstand.“ Gerald Fleisch, Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) orakelt: „Ich möchte nicht wissen, was in Vorarlberg los wäre, wenn das wirklich käme.“ Alle hoffen deshalb, dass es sich bei diesem Verhandlungspunkt lediglich um eine Nebelgranate handelt.

Gesundheitsreferenten tagen

Heute und morgen beraten in Dornbirn die Gesundheitsreferenten der Länder. Auf der Tagesordnung finden sich die Spitalspläne der künftigen Bundesregierung nicht. Christian Bernhard räumt ihnen bestenfalls den Status einer Randbemerkung ein. „Das kann ich nicht ernst nehmen“, sagt er, weil es alle Vorstellungen sprenge. Bernhard erinnert an eine ähnliche Diskussion, die er vor fünf Jahren mit dem damaligen österreichischen Ärztekammerpräsidenten Artur Wechselberger geführt hat. Sein Fazit daraus: „Die Krankenanstalten bleiben beim Land. Ende der Diskussion.“ Bernhard beruhigt sich damit, dass in solchen Verhandlungen über vieles geredet werde. Das sei gut so. Doch es gibt aus seiner Sicht auch Dinge, die absolut nicht gehen. Dazu zählt die Zentralisierung des Krankenhauswesens. Denn niemand kenne die Strukturen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser, als die Verantwortlichen vor Ort. Schließlich gehe es nicht allein um die Spitäler, sondern ebenso um die Abstimmung mit dem niedergelassenen Bereich.

Burkhard Walla verweist auf die zahlreichen Maßnahmen, die in Vorarlberg dank der guten Zusammenarbeit zwischen Land, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer gesetzt werden konnten, etwa die kostenlose Darmspiegelung, die zu einem Erfolgsprojekt wurde. „Unter Bundesverwaltung wäre das nie möglich gewesen“, gibt er sich überzeugt.

Aktuelles Beispiel

Er berichtet auch von einem aktuellen Beispiel. Im Kleinwalsertal stehen drei Allgemeinmediziner vor der Pensionierung. Schon jetzt machen sich alle Beteiligten Gedanken um eine gute Regelung. „Erst unlängst haben wir wieder Gespräche geführt“, merkt Walla an. Und: „Einer Bundeskasse wäre das wurscht“, schneidet er ein weiteres Kapitel einer möglichen Veränderung an. Seiner Meinung nach müssen solche Bestrebungen ernst genommen werden. Aus internen Kreisen weiß Walla, wie groß der Druck der FPÖ diesbezüglich ist und sieht auch im Land eine Lobby dafür. KHBG-Direktor Gerald Fleisch spricht kurz und offen von einer „Schnapsidee“. VN-MM

„Die Krankenanstalten im Land bleiben beim Land. Ende der Diskussion.“