Wallner spricht sich für das Freihandelsabkommen Ceta aus

Bregenz Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP gewinnen in Österreich keine Sympathiewettbewerbe. Speziell gegen die privaten Schiedsgerichte (ISDS) regt sich großer Widerstand. Zahlreiche Gemeinden haben sich für TTIP- und Ceta-frei erklärt, der Vorarlberger Landtag hat sich mehrfach gegen die Schiedsgerichte ausgesprochen. Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in der aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich nun auch alle Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme an Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament gewandt. Darin heißt es: „Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtsystemen werden abgelehnt.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt auf VN-Anfrage das Schreiben: „Die Stellungnahme betrifft private Schiedsgerichte in allen Freihandelsabkommen.“ Darin sei die Frage diskutiert worden, wie die Gerichtsbarkeit aussehen könnte. Dass es sich hierbei dezidiert um eine Ablehnung von Ceta handle, wie das „Profil“ schreibt, bestreitet Wallner. Im Gegenteil: „Bei Ceta hat man die Gerichtsbarkeit verändert. Nun ist es eine Art ordentlicher Gerichtshof mit 15 Richtern, die alle fünf Jahre neu bestellt werden.“

Das Freihandelsabkommen Ceta haben die Partner EU und Kanada bereits fertig verhandelt. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen den Vertrag nun noch jeweils bestätigen, also ratifizieren. Für Wallner steht fest: „Hier wurde keine unvernünftige Lösung gefunden. Gegen Ceta in der jetzigen Form sollte man nicht mehr auftreten. Es ist ein gutes Abkommen.“ Damit befindet sich der Vorarlberger Landeshauptmann auf einer Linie mit dem ÖVP-Chef und zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bereits anklingen ließ, das Abkommen ratifizieren zu wollen. VN-mip