Fremdzahlungen machen Bregenz das Leben schwer

Bregenz Er sei zwar „nicht ganz so schlecht“ wie vorausgesehen. „Was auch darauf zurückzuführen ist, dass sich die Einnahmensituation deutlich besser entwickelt hat“, erläutert der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart bei der Präsentation des Voranschlags 2018. Das „Leben schwer“ machen dem Finanzreferenten allerdings die Zahlungen an den Sozialfonds, den Spitalfonds und die Landesumlage: „Die Gesamtzahlungen beliefen sich im Jahr 2010 auf 14,1 Millionen Euro, im Jahr 2018 sind es 20,2 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von 43,3 Prozent. Das macht deutlich, wie dynamisch sich diese Dinge entwickeln, ohne dass sie von uns in irgendeiner Weise beeinflusst werden können.“ Linhart fordert einmal mehr grundlegende Änderung im landesinternen Finanzausgleich. Nach wie vor würden dafür lediglich die Einnahmesituation und die Anzahl der Bürger herangezogen. „Was bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt wird, ist, dass diesen hohen Umsätzen auch hohe Ausgaben gegenüberstehen“, verweist er auf zentralörtliche Einrichtung wie Festspiele, Hallenbad oder Stadtbus.

Explodieren würden auch die Personalkosten (+6,6 Prozent). „Das ist fast ausschließlich auf die Kinder- und Schülerbetreuung zurückzuführen“, führt Linhart aus. Weitere große Brocken im Voranschlag: Das Schulprojekt Rieden, im Zuge dessen die Volks- und Mittelschule Rieden zusammengelegt werden (3,5 Millionen Euro), die Erweiterung des Kindergartens St. Gebhard (665.00 Euro), die Quartiersentwicklungen Leutbühel und Mariahilf (1,2 Millionen Euro), der Neubau der WC-Anlagen beim Wirtshaus am See (613.000 Euro) oder der Kunstrasenplatz in Neu­amerika (300.000 Euro)

Insgesamt sieht das Bregenzer Budget ein Volumen von 107,98 Millionen Euro (-2,31 %) vor. Den Einnahmen von 91,72 Mill. Euro (+5,22 %) stehen Ausgaben von 92,97 Mill. Euro (+3,26 %) gegenüber.

„Zahlungen belaufen sich auf 20,2 Mill. Euro. Das ist eine Steigerung von 43,3 Prozent.“