Kapitel U-Ausschuss ist geschlossen

Bregenz Der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags ist endgültig beendet. Er hat so aufgehört, wie er begonnen hat: Mit einem politischen Hickhack zwischen der ÖVP und allen anderen. FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos möchten an den Rechten des U-Ausschusses schrauben, die ÖVP nicht. In einer Sitzung am Dienstag haben die Klubobleute und Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) über Änderungen diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass es keine geben wird.

Rückblick: Nach den Enthüllungen der Panama Papers berief die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Hypobank ein. Es sollte untersucht werden, wie das Land als Haupteigentümer in die Entscheidungen involviert war. Schnell wurde klar: Das ist gar nicht so einfach. Akten wurden kaum geliefert, viele waren geschwärzt. Die erste Auseinandersetzung betraf schon die Wahl des Verfahrensanwalts, später zogen sich die Neos aus Protest zurück, Ausschussvorsitzender Michael Ritsch gab aus gesundheitlichen Gründen an Reinhold Einwallner ab, dieser beendete den Ausschuss am 2. Dezember vorzeitig. Aus dem Ausschuss resultierte ein gemeinsamer Bericht, jede Partei erstellte dazu einen Minderheitenbericht. Jene von FPÖ, Grüne und SPÖ enthielten zahlreiche Empfehlungen. Über diese wurde am Dienstag diskutiert.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erklärte schon im Vorfeld, dass die Zeit für Änderungen nicht reif sei. Er möchte dies in der kommenden Legislaturperiode tun, außerdem könne man aus einem Ausschuss keine Schlüsse ziehen. „Die Änderungen müssen erst wirken.“ Initiator Ritsch entgegnet: „Bereits in den VN hat uns Frühstück mitgeteilt, dass sich nichts ändern wird. Warum diese Sitzung überhaupt anberaumt wurde, ist mehr als schleierhaft.“ Ähnlich sieht es Neos-Frontfrau Sabine Scheffknecht: „Das war eine komplett überflüssige Sitzung. Nur diskutieren, damit man diskutiert hat, bringt nichts.“ FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer ärgerte sich ebenfalls: „Damit bleibt die Auslotung der Optimierungspotenziale aus, was ausschließlich die ÖVP zu verantworten hat.“ VN-mip