Dornbirn steuert auf Rekordbudget zu
SP-Ruf nach Investitionen in Bildung, Gesundheit, Sport und Grundstückskauf für Betriebe.
Dornbirn Das Dornbirner Stadtplenum berät in der Vorweihnachtssitzung am 14. Dezember über das Budget für 2018. Derzeit wird noch eifrig gerechnet, deshalb ist die Höhe des Etats noch nicht bekannt. Dieses Jahr betrug die Haushaltssumme 273 Millionen Euro. Kommendes Jahr ist mit einer Steigerung zu rechnen, da hohe Investitionen anstehen.
In der Stadtvertretung ist bei der Budgeterstellung Kompromissbereitschaft erforderlich, da die ÖVP seit den letzten Gemeindewahlen 2015 nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt und auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen ist. Die SPÖ als zweitstärkste Fraktion will dem Haushalt nur dann zustimmen, wenn ihre zentralen Anliegen berücksichtigt werden.
„Die ÖVP braucht Partner. Das wollen wir nutzen“, sieht sich SP-Stadtparteichef Gebhard Greber in einer guten Verhandlungsposition. Nicht sparen wollen die Sozialdemokraten bei Investitionen im Bildungsbereich, angefangen von der 12,5 Millionen Euro teuren Erweiterung der Volksschule Haselstauden über die Planung eines Kindergartens in Haselstauden bis zu Schulsanierungen. Auch für den Kauf von Betriebsgrundstücken müsse die Stadt Geld lockermachen.
Handlungsbedarf
Großen Handlungsbedarf sieht die SPÖ im Sportbereich, vom Bau der Halle für das Turnsportzentrum auf dem Messegelände bis zur Modernisierung von Sportplätzen sowie den Bau eines Skaterplatzes oder der Verbesserung der räumlichen Situation in der Eishalle. Wichtig sei überdies, so Greber, auch die Berücksichtigung der Planungskosten im Budget für den Neubau des Polizeigebäudes am Bahnhof oder der neuen Personalhäuser östlich des Campus V. Ganz oben auf der Wunschliste steht auch der Hochwasserschutz, angefangen vom Bau eines Entlastungsstollens durch den Zanzenberg bis zur Fortsetzung der Ufermauersanierungen an der Dornbirner Ache.
Obwohl das alles viel Geld kostet, ist der SP-Stadtparteiobmann überzeugt, dass der Kurs der Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden kann: „Ziel sollte es trotz hoher Investitionen auch 2018 sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen.“ Da nicht alles gleichzeitig zu finanzieren sei, müssten Prioritäten gesetzt werden. So sollte kein Geld für das Rolls-Royce-Museum und für den Schlachthof, der sich im Besitz der Stadt befindet, aber privat betrieben wird, bereitgestellt werden. HA
„Die Investitionssumme im Budget muss über 30 Millionen Euro betragen.“