Wenn auf dem Gemeindekonto Ebbe herrscht

Bregenz, Sonntag Kleingemeinden haben es finanziell nicht leicht. Die Aufgaben häufen sich, werden komplizierter, gleichzeitig steigen die Kosten. In Vorarlberg gibt es 96 Gemeinden. Fast 70 Prozent haben weniger als 3000 Einwohner, in jeder dritten Gemeinde wohnen unter 1000 Menschen. Eine davon ist Sonntag: 703 Einwohner, hohe Schulden und ohne Unterstützung des Landes kaum überlebensfähig. Damit steht Sonntag exemplarisch für viele Kleingemeinden. Der Landesrechnungshof nahm die Gemeinde nun unter die Lupe, und zwar die Jahre 2013 bis 2016.

Das Fazit von Rechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr: „Die Schulden und die Haftungen sind immer noch sehr hoch. Aber die Gemeinde hat im Prüfungszeitraum sparsam gewirtschaftet.“ Die Schulden sanken von 4,4 auf 3,7 Millionen Euro, die Haftungen von drei auf zwei Millionen. Inklusive Haftungen kommt Sonntag auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 6000 Euro. Die Gemeinde muss fast jährlich einen Kredit aufnehmen, um das Budget zu stemmen. Das Land bezahlt diese Kredite zur Hälfte, derzeit erhalten sechs Gemeinden solche sogenannten Annuitätenzuschüsse. Laut Finanzabteilung des Landes kostet das rund eine Million Euro pro Jahr. Der Rechnungshof prognostiziert jedenfalls, dass die Finanzlücke in Sonntag bis 2021 auf 100.000 Euro schrumpft.

Diese Prognose ist allerdings schwierig. 64 Prozent des Gemeindebudgets decken den laufenden Betrieb. Elf Prozent werden für öffentliche Transfers aufgewendet, 25 Prozent für die Schuldentilgung. Die Einnahmen bestehen zu knapp 30 Prozent aus selbst Erwirtschaftetem. Fast 60 Prozent speisen sich von Land und Bund, für 13 Prozent müssen Kredite aufgenommen werden. „Es besteht eigentlich kein Platz für Unvorhersehbares“, betont Eggler-Bargehr. Außerdem seien über 90 Prozent der Kredite variabel. 2016 zahlte Sonntag 30.000 Euro Zinsen. Steigt der Zinssatz um einen Prozentpunkt, verdoppelt sich dieser Betrag.

Auch der Biosphärenpark könnte plötzlich viel kosten. Die „Regio“, also der Zusammenschluss aller sechs Gemeinden im Tal, hat den Biosphärenpark gekauft, besitzt allerdings eine Verkaufsoption an Sonntag und Fontanella. Diese kann per Mehrheitsbeschluss schlagend werden. „Das heißt, Sonntag hat es nicht selbst in der Hand“, erklärt einer der Prüfer. Um den finanziellen Spielraum zu vergrößern, fordert der Landesrechnungshof verstärkte Kooperationen. Dabei sei vor allem das Land gefordert.

Die Landesregierung hat kürzlich ein Gemeindefinanzpaket präsentiert. Eggler-Bargehr ist nicht begeistert: „Das Land fördert bestehende Strukturen.“ Jeder bekomme Geld, egal wie er wirtschaftet. Sie schlägt ein Bonus-Malus-System vor. „Gemeinden, die sparsam sind oder besondere Kooperationen eingehen, könnten einen Bonus erhalten. Wer viel Geld ausgibt, bekommt hingegen weniger.“ So könne lenkend eingegriffen werden. Auch den Sozialfondsdeckel beurteilt sie kritisch. Gemeinden zahlen bis 100 Millionen Euro in den Fonds, den Rest übernimmt das Land. „So wurde ein kompliziertes System noch komplexer gemacht, statt transparenter“, ist Eggler-Bargehr überzeugt.

Der Gemeinde Sonntag empfiehlt sie jedenfalls, mit den Nachbarn enger zu kooperieren. Schließlich steige damit vor allem die Qualität, und das wiederum komme den Bürgern zugute.

„Das Land fördert mit dem Gemeindefinanzpaket bestehende Strukturen.“