Feldkirchs Förderwesen auf dem Prüfstand

feldkircH Mangelnde Transparenz, zu hohe Haftungen und indirekte Förderungen werden vom Rechnungshof in einem Prüfbericht des Förderwesens der Stadt Feldkirch kritisiert, der gestern, Freitag, veröffentlicht wurde. Überprüft wurden die Jahre 2012 bis 2015.

Der Rechnungshof stört sich in seinem Bericht immer wieder an mangelnder Evaluierung der Leistungen. Es gebe zwar strategische Ziele und Leitlinien im aktuellen Stadtentwicklungsplan, aber es werde nicht überprüft ob mit den eingesetzten Mitteln auch die Ziele erreicht würden. Kritik gibt es auch daran, dass die Zuschüsse (um 1,8 Prozent) gesteigert wurden, obwohl die Finanzlage der Stadt „angespannt“ sei. Und auch der hohe Anteil an Haftungen, die Haftungsquote liegt bei 70,1 Prozent, sieht der Rechnungshof im Bericht kritisch. Er empfiehlt in Zukunft die Übernahme weiterer Haftungen einzuschränken. Die Haftungen der Stadt betreffen zu 90 Prozent Beteiligungsgesellschaften der Stadt wie etwa die Stadtwerke Feldkirch. Kritik gibt es auch daran, dass etwa Sachleistungen oder Überlassungen von Gemeindemitteln nicht monetär bewertet werden und somit auch nicht in den Rechnungsabschluss einfließen.

„Fühlen uns bestätigt“

„Wir fühlen uns durch den Bericht in unserer Förderpraxis bestätigt“, erklärt Bürgermeister Wilfried Berchtold auf VN-Anfrage in einem knappen Statement und betont, dass auch bisher jede Förderung transparent behandelt und inhaltlich überprüft werde. „Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes werden selbstverständlich geprüft und diskutiert werden“, fährt der Bürgermeister fort. 

Bestätigt fühlt sich auch die grüne Landtagsabgeordnete und Stadtvertreterin Nina Tomaselli. Sie fordert per Aussendung „volle Transparenz für Förderungen“ und weist darauf hin, dass auch indirekte Förderungen aufgeführt werden müssen. Das habe ihre Fraktion immer wieder gefordert, sei aber nur belächelt worden. VN-GMS