Kooperationen in aller Munde
Parteien unterstützen Forderung nach mehr Gemeindezusammenarbeit.
Bregenz Die Gemeinde Sonntag gehört zu den größten Waldbesitzern des Landes. Von 80 Quadratkilometern Gemeindegebiet besteht ein Drittel aus Wald. Ein Ausschuss der Gemeindevertretung verantwortet die Bewirtschaftung, was der Landesrechnungshof in seinem kürzlich präsentierten Bericht bemängelt. Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr fordert, die politische Steuerung und das operative Geschäft zu trennen. So könnten sich die Gemeinden im Großen Walsertal zusammenschließen und gemeinsam einen Mitarbeiter für den Wald einstellen. Sprich: kooperieren. Eggler-Bargehr ist überzeugt: Ohne Kooperationen wird es in Kleingemeinden nicht gehen, weshalb sie an das Land appelliert, steuernd einzugreifen. Im Gemeindefinanzpaket vermisst sie diese Steuerung.
Die Opposition stimmt zu. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer erklärt: „Die Forderung eines Bonus-Malus-Systems unterstütze ich massiv. Kooperationen sollen gefördert werden, und dort, wo nichts passiert, kann man die Förderung einschränken.“ SPÖ-Klubchef Michael Ritsch betont: „Gemeinden müssen endlich anfangen, über den eigenen Kirchturm hinauszublicken und mit anderen Gemeinden zu kooperieren. Wir werden nicht umhin kommen, Kooperationsmodelle zu forcieren und zu fordern.“ Schwarz und Grün gehen in ihren Stellungnahmen zwar nicht auf die Vorschläge von Eggler-Bargehr ein, sprechen sich aber ebenfalls für mehr Zusammenarbeit aus. Nina Tomaselli von den Grünen sagt: „Professionelle Finanzverwaltung in Form einer gemeindeübergreifenden Kooperation ist die einzige Lösung, um der Lage Herr zu werden.“ ÖVP-Klubchef Roland Frühstück hält fest: „Gerade für kleinere Gemeinden ist es sinnvoll, gewisse Dienstleistungen in Kooperation mit anderen Gemeinden anzubieten.“ Der Fantasie seien dabei keine Grenzen gesetzt.
Neos-Abgeordneter Daniel Matt geht indes in seiner Stellungnahme auf die politische Situation ein: „Der Rechnungshofbericht zeigt, dass in Sonntag politisch seit Jahren einiges im Argen liegt.“ Er pocht darauf, dass der Bericht im Landtag öffentlich behandelt wird. VN-mip
„Die Forderung nach einem Bonus-Malus-System unterstütze ich massiv.“