Mehr Wohnbeihilfe statt Steuerreform

Bregenz Jeder möchte entlastet werden, etwa steuerlich. Die Politik macht sich das alle paar Jahre zur Agenda und ändert das Steuerrecht. Speziell vor Wahlen fordern Parteien mehr Geld für die Bürger. Diesen Herbst war das nicht anders, in den Wahlprogrammen fanden sich Steuerreduzierungen bis in den zweistelligen Milliardenbereich. Für Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz steht jedoch fest, dass niedrige Einkommen von der vorgeschlagenen Reform im Wahlprogramm der zukünftigen Kanzlerpartei ÖVP kaum profitieren. „Für diese Einkommensgruppen sind gezielte Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe hilfreicher“, ist er überzeugt.

Diettrich rechnet vor: Mehr als 40 Prozent der österreichischen Erwerbstätigen verdienen maximal 1830 Euro brutto, 25 Prozent sogar so wenig, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Die ÖVP brachte die Idee ins Spiel, den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent zu senken. „Damit haben Erwerbstätige mit 1830 Euro im Monat ganze 28,60 Euro mehr in der Geldtasche“, meint Diettrich. Gezielte Sozialleistungen seien treffsicherer.

Ernüchternde Änderung

Kürzlich hat die Landesregierung die Wohnbehilfe leicht erhöht. Diettrich bezeichnet die Änderung als ernüchternd. „Von der in Aussicht gestellten Reform ist nicht viel mehr übrig geblieben als eine unzureichende Erhöhung“, sagt er. Zwar betone das Land, die höchste Wohnbeihilfe zu bezahlen, die hohen Mieten relativierten dieses Argument aber. Die Armutskonferenz hat deshalb ein eigenes Modell vorgeschlagen, wonach ein Mindesteinkommen einschließlich aller Sozialleistungen zur Berechnung herangezogen wird. „Unser Modell entlastet wirklich“, hält er fest. Nach Abzug von 997 Euro für Alleinstehende, 1633 Euro wenn ein Kind dabei ist, 1768 bei einem Paar mit einem Kind und 2074 Euro bei einem Paar mit zwei Kindern sollen die gesamten Wohnkosten von der Beihilfe übernommen werden. „Wenn die beiden Parteien der Bundesregierung schon Einsparvolumen von zehn bis 16 Milliarden für machbar halten, sollte sich wenigstens eine Milliarde Euro für die Wohnbeihilfe der Bundesländer ausgehen“, findet Diettrich.

Unterstützung erhält er von der SPÖ. „An den Richtlinien ist nichts nennenswert Neues. Es ist zwar gut, dass die Richtsätze angehoben wurden, das System bleibt aber das alte“, resümiert Klubobmann Michael Ritsch. Er meint: „Der Vorschlag würde die Wohnbeihilfe an die teure Realität in Vorarlberg anpassen. Damit wäre Tausenden Familien geholfen.“ VN-mip