Post, Finanzen und ein Blackout

Bregenz Zum Auftakt tagt der Volkswirtschaftliche Ausschuss mit LT-Vizepräsident Ernst Hagen (FP) als Obmann. Neben einem selbstständigen Antrag der Freiheitlichen zum Thema „Zustell- und Postservicedienst muss gewährleistet sein“ werden die Abgeordneten über den Voranschlag 2018 in den Bereichen Landeshochbau- und Landesstraßenbauprogramm informiert. Im Anschluss daran geht es im Finanzausschuss mit Obfrau Beate Gruber (VP) einmal mehr ums liebe Geld: Während die Volkspartei das Budget des Landes für das vor der Tür stehende neue Jahr erwartungsgemäß lobt, sparen die Oppositionsparten nicht mit Kritik. Neben den Freiheitlichen wollen auch Sozialdemokraten und Neos in der zweitägigen Landtagssitzung im Dezember gegen den Haushalt stimmen.

Neos fordern mehr Transparenz

Ein selbstständiger Antrag der Neos auf „Abschaffung der Kriegsopferabgabe als Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung sowie Steuer- und Abgabensenkung“ dürfte ebenso für kontroversielle Debatten unter den Ausschussmitgliedern sorgen. Darüber hinaus wollen die Pinken auch Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der Transparenzdatenbank des Bundes veröffentlicht und überhaupt das Förderwesen des Landes Richtung Transparenz, Effizienz sowie nachhaltige Sinnhaftigkeit ausgerichtet wissen.

Energieausfall im Mittelpunkt

Auf breites Interesse unter den Abgeordneten dürfte auch das Thema Blackout im Energiepolitischen Ausschuss mit Josef Türtscher (VP) als Vorsitzendem stoßen. Immerhin geht es dabei um die Frage „Wie ist Vorarlbergs Bevölkerung im Falle eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls gerüstet?“. Als Teilnehmer ist Helmut Mennel als VKW-Vorstand zur Sitzung geladen. Auch die Frage, welche Vorbereitungen in Vorarlberg geschaffen werden können, um gegen derartige Ereignisse gewappnet zu sein, steht zur Diskussion. VN-TW