Bregenz bittet Land bei zentralem Parkplatz der Mehrerau um Hilfe

Bregenz Die Pläne der Abtei Mehrerau sind den Stadtverantwortlichen von Bregenz weiter ein Dorn im Auge. Das Kloster will in Seenähe einen Zentralparkplatz für rund 170 Fahrzeuge errichten und hat dafür gewerberechtliche Anträge an die Bezirkshauptmannschaft gestellt (die VN berichteten). Im Rathaus glaubt man, dass dies ein Versuch sein könnte, ein ordentliches städtisches Bauverfahren zu umgehen. Die Abtei wiederum verweist darauf, dass man den behördlich und gesetzlich vorgegebenen Weg beschreite. Die Fronten sind verhärtet.

Die Stadt Bregenz hat jetzt das Land um Hilfe gebeten. Konkret geht es um eine schriftliche juristische Stellungnahme. „Wir wollen schauen, ob es hier eine Gesetzeslücke gibt“, sagt die für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt zuständige Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Sie fürchtet einen Präzedenzfall, der Auswirkungen auf das ganze Land haben könnte. Dann nämlich, wenn die Bezirkshauptmannschaft grünes Licht für den Zentralparkplatz nach gewerberechtlichen Kriterien gibt. Dann könnte auf einer Fläche ein Parkplatz entstehen, die noch nicht einmal entsprechend gewidmet sei, sagt Schoch im Gespräch mit den VN.

Die Vizebürgermeisterin zählt mehrere Parkplatzprojekte der letzten Jahre auf. Alle Verfahren seien nach den gleichen Voraussetzungen abgewickelt worden. Immer habe es ein reguläres Bauverfahren der Stadt gegeben. „Alle in Bregenz sollen gleich behandelt werden. Mich ärgert, dass das Kloster eine Sonderlösung will. Das hat auch mit Fairness zu tun“, sagt Schoch.

„Zusätzlicher Verkehrserreger“

Zwischen Abtei Mehrerau und Stadt Bregenz hat es seit Anfang Jahr Gespräche gegeben. Zweimal ist das Vorhaben vor Ort unter die Lupe genommen worden. Allerdings seien die Meinungen auseinandergegangen, erklärt die zuständige Stadtpolitikerin. Bregenz ist eingeklemmt zwischen Berg und See. Durch die räumliche Enge seien auch Parkplätze ein kostbares Gut. „Ein Parkplatz außerhalb der Siedlungsgrenze ist ein zusätzlicher Verkehrserreger“, ist Schoch davon überzeugt, dass das Projekt mit einer gemeinsamen Verkehrslösung für Bregenz nicht vereinbar ist. Es gehe nur um die Gewinnoptimierung eines Einzelnen. VN-MIG

„Alle sollen gleich behandelt werden. Mich ärgert, dass das Kloster eine Sonderlösung will.“