Abschaffung des Pflegeregresses?

Vorarlberg / 12.01.2018 • 18:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ab 1. Jänner 2018 ist die Abschaffung des Pflegeregresses in Kraft getreten. Der Gesetzeswortlaut im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lautet wie folgt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenk­nehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“

Aktuelle Rechtslage. Trotz dieser eindeutigen Gesetzeslage hält das Land Vorarlberg weiter daran fest, nicht nur laufende Einkünfte, wie Pensionen, für die Pflegekosten der Betroffenen heranzuziehen, sondern es soll auch weiterhin im Rahmen des Pflegeregresses eine Unterhaltspflicht der Ehegatten bestehen, Geschenknehmer gesetzliche Zinsen bei Bedürftigkeit des Geschenkgebers bezahlen müssen oder auch Vermietungen und Verpachtungen im Regresswege einbringlich gemacht werden.

Bis auf den Umstand, dass das Vermögen des Betroffenen nicht mehr herangezogen wird, wobei ein kleines Eigenheim auch bis dato nicht berücksichtigt werden durfte, wird die neue Gesetzeslage im Vollzug durch das Land Vorarlberg und die Bezirkshauptmannschaften nicht oder nur in geringem Umfang umgesetzt.

Empfehlung. Es kann zwar argumentiert werden, dass laufendes Einkommen, wie Pensionen, bei Pflege in stationären Einrichtungen vom Betroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen. Weitere Regressmöglichkeiten sind jedoch durch die neue Gesetzeslage ab 1. Jänner 2018 weggefallen. Laufende Verfahren betreffend Pflegeregress müssten daher eingestellt werden und neue Verfahren für Pflegeregress dürfen nicht eröffnet werden.

Sollten die zuständigen Behörden dem nicht Rechnung tragen, wird empfohlen, Rechtsmittel gegen derartige Entscheidungen zu erheben.

Dr. Stefan Denifl ist Rechtsanwalt in ­Nüziders/Dornbirn.