Auch Zinsen auf Geschenktes bleiben tabu

01.02.2018 • 18:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Regress-Verbot macht die Finanzierung von Heimplätzen schwieriger.ap
Das Regress-Verbot macht die Finanzierung von Heimplätzen schwieriger.ap

Land will Urteil des Landesverwaltungsgerichts akzeptieren.

Bregenz Was Juristen, wie mehrfach berichtet, schon im Vorfeld vermuteten, hat das Landesverwaltungsgericht nun schwarz auf weiß bestätigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses umfasst auch die Schenkungszinsen. Das Land darf also nicht, wie ursprünglich geplant, dieses Geld zur Abdeckung von Heimkosten einfordern. Die Reaktion folgte prompt: Landeshauptmann Markus Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker kündigten an, das Urteil des Landesverwaltungsgerichts zu akzeptieren und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

Behörde blitzte ab

Speziell die Frage der Schenkungszinsen hatte Betroffene und Angehörige in den vergangenen Wochen stark beschäftigt. Immerhin beträgt dieser Zinssatz vier Prozent. Zwei Beschwerden waren seit Jahresbeginn zu dieser umstrittenen Thematik beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Unter anderem handelte es sich um den Fall eines Pflegebedürftigen, der sein Haus der Tochter geschenkt hatte. Als der Mann später ins Pflegeheim musste, beantragte er zur Finanzierung der stationären Pflege Mittel aus der Mindestsicherung und bekam sie auch zugestanden. Die Bezirkshauptmannschaft verlangte allerdings, dass er von seiner Tochter die gesetzlichen Zinsen vom geschenkten Haus verlangt und als Beitrag zu den Heimkosten einbringt. Die Behörde berief sich dabei auf einen Paragrafen, laut dem ein Schenkungswiderruf wegen sogenannter Dürftigkeit möglich ist. Das Landesverwaltungsgericht ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Es stellte klar, dass das Verbot des Pflegeregresses nicht nur das Vermögen von Personen in Pflegeheimen umfasst, sondern ebenso jenes der Geschenknehmer. Will heißen, auch auf die gesetzlichen Zinsen einer geschenkten Sache ist jedweder Zugriff untersagt.

Land verzichtet auf Revision

Das Landesverwaltungsgericht hat gegen diese Entscheidung zwar die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, doch das Land wird darauf verzichten und diese Möglichkeit nicht ausschöpfen. „Wir nehmen dieses Urteil zur Kenntnis und werden zukünftig auch im Sinne dieses Gerichtsentscheides vorgehen“, sicherten Landeshauptmann Markus Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker zu. VN-MM