Datenschutz bekommt ein Gesicht

Vorarlberg / 25.02.2018 • 19:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ab dem 25. Mai überwacht in Unternehmen und Behörden ein weisungsfreier Datenschutzbeauftragter den Umgang mit personenbezogenen Daten. VN/HB
Ab dem 25. Mai überwacht in Unternehmen und Behörden ein weisungsfreier Datenschutzbeauftragter den Umgang mit personenbezogenen Daten. VN/HB

EU-Verordnung: Zukünftig muss ein Beauftragter über den Datenschutz wachen.

Schwarzach Daten sind die Währung der digitalen Welt. Doch während Geld in Tresoren verschlossen und streng bewacht werden kann, gestaltet sich die Kontrolle des Umgangs mit persönlichen Daten schwierig, und zwar nicht nur bei Weltkonzernen wie Google, auch kleine Unternehmen und Gemeinden hantieren mit Wissen über Einzelpersonen. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben im Mai 2016 eine Verordnung verabschiedet, die den Schutz persönlicher Daten neu regelt und damit verbessern soll. Am 25. Mai tritt die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ in Kraft. Bis dahin werden Datenschutzbeauftragte gesucht.

Um der neuen Verordnung gerecht zu werden, hat das Land eine Sammelnovelle zum Datenschutz vorbereitet, die sich derzeit in Begutachtung befindet, denn sie berührt zahlreiche Gesetze, etwa das Mindestsicherungsgesetz, das Landeswahlgesetz und das Gesetz über den Landesvolksanwalt. Die Änderungen sind aber meist juristischer Natur. So müssen einige Paragrafen zukünftig auf die Verordnung verweisen statt auf das Bundesdatenschutzgesetz. Außerdem ändern sich ein paar Begriffe. Aus „Auftraggeber“ wird „Verantwortlicher“, aus der „Verwendung von Daten“ wird „Verarbeitung“.

Auch das Landesdatenschutzgesetz muss angepasst werden. Wie so vieles ist auch der Datenschutz zum Teil im Bund und teilweise in den Ländern geregelt. Den Umgang mit materiellen Daten, also auf Papier, verantworten nämlich die Bundesländer, wie Matthias Germann, Leiter der Abteilung Gesetzgebung im Land, berichtet. “Natürlich könnte man darüber diskutieren, ob die Trennung Sinn macht.” Die vorige Bundesregierung wollte die Doppelverantwortlichkeit noch im Herbst abschaffen, eine entsprechende Regierungsvorlage erhielt allerdings nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Weisungsfreier Beauftragter

So weit, so juristisch. Die Datenschutzverordnung hat auch handfeste Auswirkungen. Jeder Betrieb sowie Behörden vom Land bis zur Gemeinde müssen ein Datenverarbeitungsregister erstellen, das festschreibt, wer weshalb wo Daten abfragen darf. Außerdem muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, der für Beschwerden zuständig ist, die Mitarbeiter schult und darauf achtet, dass die Richtlinie eingehalten wird. Er arbeitet weisungsfrei, führt Germann aus: “Der Beauftragte kann intern oder extern besetzt werden.”

Der Gemeindeverband empfiehlt, dass die Kommunen aus den eigenen Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten wählen, wie Geschäftsführer Otmar Müller betont. “Kleinen Gemeinden legen wir zudem eine Kooperation nahe. Das bietet sich in dieser Frage eigentlich an”, fährt Müller fort. Sprich: ein Datenschutzbeauftragter für mehrere Gemeinden. Der Gemeindeverband bietet diesbezüglich Schulungen an. Eine erste Veranstaltung findet im April statt, das Interesse daran ist enorm, sagt Müller. Die Frage des Datenschutzes betrifft viele Bereiche. Müller zählt auf: “Sperre ich den Bildschirm, wenn ich den Schreibtisch verlasse? Wer kann auf den PC zugreifen? Wie sieht die Privatnutzung aus?”

Der Beauftragte und das Verarbeitungsregister sind nicht die einzigen Neuerungen. Schon bisher mussten Unternehmen und Behörden Daten vernichten, wenn sie für den gesammelten Zweck nicht mehr benötigt werden. Da dies oft mit viel Aufwand verbunden ist, reicht es nun in bestimmten Fällen, am Jahresende diese Daten gesammelt zu löschen. Gemeinden erhalten zudem künftig einen automatischen Auszug aus dem Register für Sexualstraftäter, wenn sich eine Person für Stellen an Schulen oder Kindergärten bewirbt, berichtet Matthias Germann. Bisher musste jeweils darum angesucht werden.

„Der Beauftragte kann intern oder extern besetzt werden und arbeitet weisungsfrei.“

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