Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Kern oder Sobotka, einer wird untragbar

Vorarlberg / 23.03.2018 • 19:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ist SPÖ-Chef Christian Kern als Oppositionspolitiker schon damit überfordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen? Oder tut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) alles, um einen solchen zu verhindern? Beides wäre nicht nur schlimm, sondern müsste auch Folgen haben. Denn je nachdem ist es notwendig, dass einer der beiden persönliche Konsequenzen zieht; denn der Betroffene wäre in seiner Funktion untragbar geworden. Noch ist die Antwort offen.

Die Causa ist so vielschichtig, wie sie brisant ist: Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es Missstände, die in die politische Verantwortung ehemaliger Innenminister fallen. Allen voran: Wolfgang Sobotka. Sein Nachfolger im Ressort, Herbert Kickl (FPÖ), nützt die Affäre, um ziemlich brachial aufzuräumen und das BVT möglicherweise umzufärben. Die unabhängige Justiz spielt bei alledem wiederum eine erbärmliche Rolle: Laut „Kurier“ ermittelten zwei Staatsanwaltschaften gleichzeitig, ohne voneinander zu wissen. Eine Hausdurchsuchung wurde von einer Polizeieinheit durchgeführt, die einem FPÖ-Funktionär unterstellt ist. Insgesamt soll eine Datenmenge von 19,1 Gigabyte beschlagnahmt worden sein, wie es zunächst hieß. Jetzt stellt sich heraus, dass es sich um die 2000-fache Menge gehandelt haben dürfte. Und so weiter und so fort. Ausländische Geheimdienste prüfen, ob sie unter diesen Umständen noch mit ihren österreichischen Kollegen zusammenarbeiten können; sicher ist bei denen ja gar nichts.

Dass dazu ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig wird, ist offensichtlich. Das Problem ist nur: Müssen, Wollen und Können sind drei Paar Schuhe. ÖVP und FPÖ wollen nicht. Und was das Können betrifft, so muss man befürchten, dass sich die SPÖ überschätzt: „Innere Sicherheit“ zählt nicht zu ihren Kompetenzen. Im Gegenteil. Dass Bereichssprecherin Angela Lueger eher Expertin für gewerkschaftliche Belange denn Polizeiarbeit ist, sagt sehr viel aus. Was fehlt, ist ein Peter Pilz; das ist leider der einzige Oppositionsvertreter mit ausgezeichneten Kenntnissen und brauchbaren Kontakten in die Geheimdienstszene. Dennoch ließen es sich Kern und Co. nicht nehmen, im Alleingang einen U-Ausschuss zu beantragen; ohne Liste Pilz und Neos also. Ergebnis: ÖVP und FPÖ wiesen den Antrag als „unzulässig“ ab; Sobotka hatte eine Expertise erstellen lassen, die zum Schluss kam, dass er zu allgemein gefasst war.

Jetzt soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Und das wird eben die große Entscheidungsfrage für Kern und Sobotka: Wenn die Richter befinden, dass der Antrag zu akzeptieren ist, dann kann der Nationalratspräsident nicht Nationalratspräsident bleiben, zumal er dann zu sehr unter Verdacht steht, nicht nur die Regierung, sondern auch sich selbst als Ex-Innenminister schützen zu wollen. Fällt der Antrag auch vor dem Höchstgericht durch, braucht die SPÖ einen fähigeren Chef für die Oppositionsarbeit; Kern wäre dann jedenfalls zu sehr blamiert.

„Zur BVT-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss nötig. Das Problem ist nur: Müssen, Wollen und Können sind drei Paar Schuhe.“

Johannes Huber

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