Mehr mobile Pflege statt stationärer Bettenburgen

Vorarlberg / 27.03.2018 • 18:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

bregenz Die von Landeshauptmann Markus Wallner angekündigte Abschaffung des Pflegeregresses auch im ambulanten Bereich sowie für Menschen mit Behinderung (die VN berichteten) stößt bei den Neos durchaus auf wohlwollende Akzeptanz. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung und Anerkennung der Leistung von pflegenden Angehörigen, lobt Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass ein entsprechender Antrag der SPÖ vor wenigen Wochen von der Landes-ÖVP abgelehnt wurde. „Umso mehr interessiert uns, wie der Systemwandel im Pflegebereich nun konkret geplant ist“, legt Scheffknecht nach. Sie gehe davon aus, dass es einen Maßnahmenkatalog für das Land gebe, nachdem Wallner die Bundesregierung für das Fehlen eines solchen scharf kritisierte.

Vor allem dürfe die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Kosten nicht länger zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben werden, fordert die Neos-Landessprecherin. In einer Anfrage an Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker will Sabine Scheffknecht deshalb unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen aus dem Pflegeregress 2017 im ambulanten Bereich sowie bei Menschen mit Behinderung waren.

Unklare Gegenfinanzierung

Scheffknecht vermisst auch Pläne zur Gegenfinanzierung des Einnahmenentfalls. „Wer übernimmt diese Finanzierungslücke?“, fragt sie. Gleiches gilt für den Fall, dass der Bund die Mehrkosten für die Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich nicht zur Gänze übernimmt. Bekanntlich sind für alle Länder gerade einmal 100 Millionen Euro vorgesehen. Ein Betrag, der laut Markus Wallner nie und nimmer ausreichen wird. Für Scheffknecht steht indes fest, dass eine Verlagerung weg von stationären Bettenburgen hin zu kleineren Einheiten und zur mobilen Pflege erfolgen muss. VN-MM