Feriendomizile als Preistreiber

29.03.2018 • 16:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Polit-Debatte über Ferienwohnungen, die auch im Vorarlberger Rheintal die Wohnungsknappheit verschärfen. VN/STeurer
Polit-Debatte über Ferienwohnungen, die auch im Vorarlberger Rheintal die Wohnungsknappheit verschärfen. VN/STeurer

Grüne vermissen hierzulande „rigoroses Vorgehen gegen illegale Ferienwohnsitze“.

Bregenz Ferien- und Zweitwohnsitze bleiben hierzulande Streitthema. Und zwar nicht nur in Urlaubsdestinationen wie in Lech und Zürs, wo rund 800 Feriendomizile ausgewiesen sind. Im Land ging man davon aus, dass die deutliche Verschärfung des Raumplanungsgesetzes 2015 durch die schwarz-grüne Landesregierung für eine härtere Gangart gegenüber Ferienwohnsitzen sorgt. Dem trauen die Grünen allerdings nicht. Sie fordern von Statthalter Karlheinz Rüdisser (VP) in einer Anfrage nicht nur eine detallierte Übersicht, in welchen der 96 Kommunen des Landes diese restriktiven Regeln „zum Aufdecken illegaler Ferienwohnsitze“ zur Anwendung kommen.

Freie Hand in 37 Kommunen?

Sie wollen darüber hinaus auch wissen, ob jene 59 Gemeinden, die seit 2015 ein Ferienwohnungsverzeichnis führen müssen, dieser Verpflichtung nachkommen und begründet haben, warum 37 vorwiegend im Rheintal und Walgau liegende Kommunen seit 2002 von strengen Regeln ausgenommen sind. „Wie kann es sein, dass sich Lochau an die strengen Regelungen zu halten hat, Bregenz und Hard aber nicht, obwohl auch dort Ferienwohnungen zu massiven Problemen führen“, schreibt die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Raumplanungssprecherin der Grünen. Für die Grünen steht ohnehin fest: „Ferienwohnungen braucht niemand. Sie sind Verhinderer für leistbares Wohnen. Die Anzahl der Ferienwohnungen ist begrenzt, damit sind diese besonders begehrtes Betongold und ein wahrer Preistreiber auf dem überhitzten Immobilienmarkt.“

Nur zögerliche Kontrollmoral?

Die Allgemeinheit habe von Ferienwohnsitzen „gar nichts“, sagt Tomaselli und hegt einen Verdacht: Obwohl Strafen für illegale Wohnsitze drastisch erhöht wurden und bis hin zur Zwangsversteigerung gehen, „wurde über deren Anwendung öffentlich wenig bekannt“. Es liege die Vermutung nahe, „dass die Kontrollen eher zurückhaltend sind“, übt sie Kritik in Richtung Gemeinden. „Beides ist möglich, mangelnde Ernsthaftigkeit oder fehlendes Personal. Ferienwohnsitze verschwinden aber nicht, nur weil man wegschaut“. Gemeinwohl habe Vorrang: „Es gibt ein Recht auf leistbares Wohnen, auf Gewinnmaximierung in Form von Ferienwohnungen aber nicht.“