Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Ablenkungsmanöver

Vorarlberg / 08.04.2018 • 16:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, unseren Staat massiv umzubauen. Kurz & Co. werfen eine Nebelgranate nach der anderen, um diesen Prozess zu verschleiern.

Letztes Beispiel: Die Regierung fordert ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Klar: Kopftuchzwang für kleine Kinder darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Aber gibt es das „Problem“ überhaupt? Vorarlbergs Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink meint, das Kopftuch in Kindergärten und Volksschulen sei im Land kein Thema, sie wolle keine Probleme herbeireden und auch keine Debatte im Land vorantreiben, die mehr spaltet als verbindet.

Noch deutlicher wird die „Süddeutsche Zeitung“: Es handle sich um den plumpen Versuch, aus der Angst vor dem Islamismus politisches Kleingeld zu schlagen.

Da sogar die Verfassung geändert werden soll, wird die Opposition gebraucht. SPÖ und Neos tappen prompt in die Falle und wollen verhandeln. Kurz brüskiert sie bewusst: Er sehe „keine Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten“, werde das Gesetz vorlegen und die Oppositionsparteien können dann zustimmen. Strache legt nach und verlangt ein Kopftuchverbot auch an den Universitäten. Mediale Berichterstattung ist somit, ganz im Sinne der Regierung, für längere Zeit garantiert.

Wichtige Themen gehen dank dieser Ablenkungsmanöver der Regierung und einer müden Opposition unter, etwa Kürzungen im Bildungsbereich, der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die noch vor dem Sommer kommen sollen, oder die Demontage unseres Rechtsstaats.

Das Thema Sicherheit haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf ganz zentral platziert. Und was passiert? Die Justiz wird systematisch ausgehungert. Abgelehnte Bewerbungen von Jungjuristen wurden erst nach massiven Protesten zurückgenommen. Das Budget aber bleibt gleich: „Rücklagen“ müssen aufgelöst werden, somit stehen wir nächstes Jahr vor demselben Problem.

Dagegen protestieren alle Präsidenten der Oberlandesgerichte. Das Kaputtsparen ist für die Justiz genauso eine Katastrophe wie langfristig für die Gesellschaft. Wer Geld hat und sich teure Anwälte leisten kann, wird von dieser Entwicklung profitieren, die anderen haben Pech gehabt.

Und die Zerschlagung der AUVA? Bislang galt Österreich in der Unfallversorgung als Vorbild. Jetzt scheint die Gesundheitsministerin einen irrationalen persönlichen Rachefeldzug zu starten. Hartinger-Klein hatte sich nämlich bei der AUVA vor ihrem Ministeramt als Generalsekretärin beworben. Erfolglos, weshalb sie klagte. Diese Klage zog sie erst im Jänner 2018 zurück. Büßen jetzt Unfallopfer für ihre gekränkte Eitelkeit?

Derweil diskutieren wir über nicht vorhandene Kopftücher an unseren Kindergärten.

„Mediale Berichterstattung ist somit, ganz im Sinne der Regierung, für längere Zeit garantiert.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.