Landtag versus Bundesrat

Bregenz In Österreich gilt das freie Mandat, das gilt für alle parlamentarischen Einrichtungen: Nationalrat, Landtag, Gemeindevertretung und auch den Bundesrat. Die Bundesratsmandatare sind zwar vom Landtag entsandt, können jedoch anders abstimmen, so wie es die ÖVP-Bundesräte Edgar Mayer und Magnus Brunner am Donnerstag getan haben. Sie haben bei einer namentlichen Abstimmung keinen Einspruch gegen das Ende des geplanten absoluten Rauchverbots in der Gastronomie erhoben. Der Rechtsausschuss im Landtag hat hingegen einen Tag zuvor einen Antrag der Grünen mehrheitlich angenommen, in dem die Landesregierung ersucht wird, sich bei der Bundesregierung gegen diese Maßnahme einzusetzen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner ist überzeugt: „Die ÖVP-Bundesräte fallen dem Vorarlberger Landtag in den Rücken.“ Neos-Fraktionsobfrau Sabine Scheffknecht hält fest: „Die Landes-ÖVP verhält sich scheinheilig.“ Schließlich hat die Volkspartei dem Antrag zugestimmt. Die Debatte wird sich am Mittwoch fortsetzen, denn der Antrag wird im Landtag diskutiert.

Zuvor stehen allerdings andere Themen an. Allen voran die Angelobung des neuen Landesrats Christian Gantner (ÖVP), der das Ressort von Erich Schwärzler übernimmt. Die SPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass die Integrationsagenden zu Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) wandern, die FPÖ sieht dafür keinen Anlass. Die Grünen möchten in der Aktuellen Stunde über die Pflegesituation im Land diskutieren. Anschließend macht die FPÖ den Fachkräftemangel und die ÖVP die Datenschutzverordnung zum Thema. Weitere Themen: das Bienenzuchtgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Gesetz zum Schutz der Bodenqualität und das Kindergartengesetz.

Die Sitzung beginnt am Mittwoch wie gewohnt um 9 Uhr in der Früh und wird auf der Landes-Webseite live übertragen. VN-mip