Vorarlberger Landtag

Breite Mehrheit Die Wahl von Christian Gantner als Nachfolger von Erich Schwärzler, der wie mehrfach berichtet wegen eines Krankheitsfalles in seiner Familie in der Vorwoche seinen Rückzug bekannt gegeben hatte, ging mit großer Mehrheit über die Bühne: 28 der 36 Landtagsabgeordneten votierten dafür, dass der Klostertaler das Amt des Sicherheits- und Agrarlandesrats übertragen bekommt. Der 65-jährige Schwärzler hatte sein Amt nach einem Vierteljahrhundert in der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Gantner ist dreifacher Vater und übernimmt in der Landesregierung ab sofort zur Gänze die von Schwärzler betreuten Agenden und ist damit ab sofort neben den Bereichen Inneres, Sicherheit und Integration sowie Land- und Forstwirtschaft auch für die Themenbereiche Gewässerschutz und Wasserwirtschaft, Tierschutz sowie Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig. Seine bisherige Funktion als Dalaaser Gemeindechef, die er 2005 übernommen hatte, wird Gantner demnächst an den bisherigen Vizebürgermeister Martin Burtscher abgeben. Seine Abgeordnetentätigkeit, die er seit 2004 bekleidet, wird der Thüringer Bürgermeister Harald Witwer übernehmen.

Debatte um Pflege

Kritik am Bund In der Aktuellen Stunde stand diesmal die künftige Finanzierung der Pflege im Mittelpunkt der Diskussionen. Im Hinblick auf den Ersatz der Kosten musste sich der Bund beim Thema Pflegeregress überaus harte Kritik von den Sozialdemokraten gefallen lassen. Zumal sich der Bund nach wie vor strikt weigert, den Ländern mehr als 100 Millionen Euro als Kostenersatz für den Wegfall des sogenannten Pflegeregresses anzubieten. Dabei werden die Mehrkosten, die auf die Länder zukommen dürften, mit 600 Millionen Euro beziffert werden. Emotionale Worte fand dazu Abgeordnete Manuela Auer (SP). Der Bund wolle die Körperschaftssteuer halbieren. 2,5 Milliarden Euro seien scheinbar kein Problem. Aber wenn es um die Pflege gehe, dann seien 500 Millionen Euro ein Problem. „Den Reichen gibt man’s und den alten Menschen nimmt man’s ohne Umschauen“, wetterte Auer.