Länder sind wieder am Zug

Leoben, Bregenz Wenn sich die Vertreter der Länder mit der aktuellen Sozialministerin treffen, gibt es einiges zu besprechen. Am Freitag war dies der Fall. Österreichs Soziallandesräte trafen sich in Leoben mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Während beim Pflegeregress und den AMS-Kürzungen die Fronten verhärtet sind, näherten sich die Verantwortlichen bei der Sozialhilfe an. Bis 30. Juni sollen die Länder einen Vorschlag für eine neue Bund-Länder-Vereinbarung präsentieren. „Ein zeitlich ambitioniertes Ziel“, betont Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), und fügt an: „Aber unter den Ländern ist der Wille da.“

Zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass die Länder untereinander über eine 15a-Vereinbarung, also einen Vertrag zwischen Bund und Ländern, zur Mindestsicherung verhandelten. Der alte Vertrag lief aus, ein neuer musste her. Doch die Länder einigten sich nicht. Niederösterreich und Oberösterreich beharrten auf einem sogenannten Deckel, also auf einer Höchstgrenze bei 1500 Euro pro Familie. Die anderen Bundesländer waren dagegen, Kompromiss ausgeschlossen. Jedes Land hat schließlich eigene Gesetze erstellt. Vorarlberg mit leichten Verschärfungen und einer Höchstgrenze bei den Wohnkosten, in Niederösterreich wurde der allgemeine Deckel eingeführt. Kürzlich hat ihn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben, was Wiesflecker positiv stimmt: „Damit ist einer jener Punkte aus dem Spiel, die 2016 maßgeblich zum Scheitern beigetragen haben.“

Vorbildwirkung

Nun müsse man sich an jene Länder halten, die verfassungskonforme Modelle erstellt haben. Die neue 15a-Vereinbarung soll Mindeststandards festlegen, das habe die frühere auch getan. „Damit könnten wir unsere aktuelle Regelung beibehalten“, ist Wiesflecker überzeugt. Dass der Bund über die Grundsatzgesetzgebung vorschreibt, wie die Sozialhilfe aussehen soll, sei aber noch nicht vom Tisch. „Aber nur, wenn wir keine Einigung erzielen.“

Beim Pflegeregress sind die Fronten verhärtet. Wie schon die Finanzreferenten pochen auch die Sozialreferenten auf vollen Kostenersatz für die Abschaffung. Wiesflecker rechnet vor: „Der Einnahmenentfall beträgt pro Jahr neun Millionen Euro. Für den Ausbau der Anzahl an Pflegebetten sind heuer drei Millionen budgetiert.“ Zudem hätten bereits ein Drittel aller Selbstzahler in die Mindestsicherung gewechselt. „Das macht noch einmal zehn Millionen Euro.“ Also schon 22 Millionen Euro Zusatzkosten, der Bund würde derzeit fünf Millionen erstatten. „Wir gehen davon aus, dass 80 bis 100 Prozent der Selbstzahler wechseln.“ Die Länder forderten zudem eine Übergangsbestimmung. Derzeit sei unklar, was mit Menschen geschieht, die 2016 ins Heim kamen, auf deren Vermögen aber erst nach dem Tod zugegriffen hätte werden sollen. „Ich bin enttäuscht, dass die Ministerin darauf nicht eingegangen ist.“

Ebenfalls auf Vorarlberger Antrag beschlossen die Länder eine Aufforderung an die Regierung, nicht bei Integrationsmaßnahmen im AMS zu sparen. „Ob wir da noch Gehör finden, bleibt aber dahingestellt“, zweifelt Wiesflecker. Aus Sozialreferentensicht sei klar, dass das Argument, in Zeiten florierender Wirtschaft könne man beim AMS kürzen, nicht ziehe. „Die Zielgruppe des AMS sind ja genau jene, die nicht vom Wirtschaftsaufschwung profitieren.“ Am Ende könnten die AMS-Kürzungen die Mindestsicherung weiter belasten, und zwar in allen Bundesländern.

„Damit ist ein Punkt aus dem Spiel, der 2016 zum Scheitern beigetragen hat.“