Eine seltene Anklage
Hochverrat, Nötigung, Betrug: Staatsanwaltschaft klagt zwölf Staatsverweigerer an.
Graz, Bregenz 200 Beschuldigte, über 30 Festnahmen, Hausdurchsuchungen – nun ist die Anklage fertig. Die Staatsanwaltschaft Graz klagt zwölf sogenannte Staatsverweigerer an. Dies teilte die Behörde am Mittwoch in einer Aussendung mit. Acht von ihnen wird „versuchte Bestimmung zum Hochverrat“ vorgeworfen. Weitere Punkte auf der Liste sind staatsfeindliche Verbindung, „versuchte Bestimmung zu Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch“, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Zwei Personen – darunter die „Präsidentin“ des Vereins – befinden sich nach wie vor in U-Haft.
Die Ermittlungen gegen mehrere führende Persönlichkeiten im „Staatenbund Österreich“ liefen seit Oktober 2016, bevor im April 2017 in einer ersten Verhaftungswelle 26 Verdächtige festgenommen wurden – darunter auch die Vorarlberger „Regional-Präsidentin“. Sie war über sechs Monate lang in U-Haft. Wie Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Bacher auf VN-Nachfrage mitteilte, befinden sich sowohl die Vorarlbergerin, als auch zwei weitere in Vorarlberg wohnhafte Personen unter den Angeklagten. Der gebürtige Tiroler und die Steirerin gehören demnach der Tiroler Führungsriege an. Alle befänden sich auf freiem Fuß. Gegen die Angeklagten werden teils schwere Vorwürfe erhoben. Das Verbrechen „der versuchten Bestimmung zum Hochverrat“ liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden „und dabei alle ‚Schlüsselpositionen'“ zu besetzen – „wobei es bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb“, hieß es in der Aussendung. „Es handelt sich hier um einen ganz seltenen Vorwurf. Ich kann mich an keinen anderen derartigen erinnern“, sagt Bacher. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf staatsfeindliche Verbindung. Der „Staatenbund Österreich“ wurde 2015 gegründet und hatte zeitweise laut Behörden über 2600 Mitglieder. Auf Hochverrat steht eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren, auf staatsfeindliche Verbindung sechs Monate bis fünf Jahre.
„Ich kann mich an keinen anderen derartigen Vorwurf erinnern.“