3,7 Millionen weniger fürs AMS

Bregenz Budgets sind die heiligen Schriften der Politik und sie sind kompliziert. Das Vorarlberger Arbeitsmarktservice (AMS) beginnt zum Beispiel schon im Mai mit der Planung für das kommende Jahr. Umso kniffliger wird es, wenn sich im Laufe des Jahres etwas ändert – zumindest, wenn plötzlich weniger Geld zur Verfügung steht. Das Vorarlberger AMS beschloss für 2018 ein Budget von 46,491 Millionen Euro. Danach hat die schwarz-blaue Bundesregierung angekündigt, Geld zu streichen. Seit dieser Woche ist klar, was das bedeutet. Wie AMS-Chef Bernhard Bereuter auf VN-Anfrage bestätigt, fehlen der Organisation heuer 3,678 Millionen Euro. „Wir haben noch 42,813 Millionen Euro zur Verfügung. Unser Budget ist damit um acht Prozent geringer.“ Mittlerweile steht auch fest, welche Projekte betroffen sind. Programme für benachteiligte Gruppen wie Langzeitarbeitslose und Menschen mit Beeinträchtigung sollen nicht gekürzt werden. Auch bei Jugendlichen werde nicht gespart. Bei den Eingliederungsbeihilfen hingegen schon.

Bedarf jetzt schon höher

Programme, die von der Regierung besonders unter Druck gesetzt werden, sind jene zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Bereuter will sie zwar weiterführen, ausbauen könne er sie aber nicht. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Arbeitsmarktintegration ein wesentlicher Schritt zur Integration ist. Wir können allerdings keine weiteren Plätze schaffen.“ Allerdings wäre dies nötig. „Der Bedarf ist jetzt schon höher“, berichtet Flüchtlingskoordinator Anton Strini. Demnach sind 1144 Flüchtlinge beim AMS vorgemerkt, rund die Hälfte besucht Schulungen. Ungefähr 850 weitere könnten zukünftig aus der Mindestsicherung dazustoßen; von den Asylwerbern, die noch keinen Bescheid erhalten haben, ganz zu schweigen. Sollte der Bedarf steigen, müsse man sich auch mit dem Land zusammensetzen, sagt Bereuter.

Zur Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt betreibt das AMS auch zahlreiche Projekte mit sozialökonomischen Betrieben wie Integra und Kaplan Bonetti. Dazu existieren zwar Verträge, dennoch setzt sich das AMS kommende Woche mit den Betrieben zusammen. „Wir müssen das Budget in diesem Bereich um fünf Prozent kürzen“, führt Bereuter aus. Des weiteren werden einige Bildungsangebote und Kurse wie Bewerbungstrainings auf kommendes Jahr verschoben. „Damit können wir massiv sparen.“ Beim überbetrieblichen Ausbildungszentrum (ÜAZ) wird ebenfalls an den Schrauben gedreht. „Wir haben immer mit 200 Plätzen gerechnet, diese aber nicht gebraucht. Nun budgetieren wir mit 162 Plätzen“, hält Bereuter fest.

Das Argument, noch nie sei pro Kopf mehr Geld für Arbeitslose ausgegeben worden als heuer, greife zu kurz. „Das AMS braucht vor allem für Menschen Geld, die schwieriger zu vermitteln sind. Nicht pro Kopf gleich viel“, fährt Bereuter fort. Die Entwicklung sei zudem sehr dynamisch: Im ersten Quartal des Jahres seien 8026 Menschen zum AMS gekommen, 10.135 haben einen Job gefunden. Zur reinen Vermittlung sei kaum Budget notwendig.

Die aktuellen Budgetkürzungen seien erst der Anfang, befürchtet der AMS-Chef. „Wir haben Signale, dass das Budget für 2019 noch weiter reduziert wird.“

„Wir haben Signale, dass das Budget für 2019 noch weiter reduziert wird.“