Wer zu Hause isst, verliert das Geld

Bregenz Wenn eine Gemeinde möchte, dass ihre Ganztagsschule vom Bund gefördert wird, hat sie eine Reihe von Kriterien einzuhalten. Unter anderem muss das Kind ununterbrochen bis 16 Uhr in der Schule sein, dort bei Ruhe-, Spiel-, Förder- und Essenszeiten betreut werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Möchte ein Kind am Mittag nach Hause, ist sein Platz in der Schule nicht mehr förderungswürdig. Das liest der Bundesgesetzgeber jedenfalls in der gültigen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Für Harald Köhlmeier, Obmann des Vorarlberger Gemeindeverbandes, und Landeshauptmann Markus Wallner steht fest: Dieser Passus gehört entschärft. „In kleinen Orten wohnen Kinder manchmal nahe bei der Schule und könnten zumindest zu Mittag kurz nach Hause“, betont Köhlmeier nach einem Gespräch – „Gemeindegipfel“ genannt – mit Wallner am Donnerstag im Landhaus. Weitere Themen: Förderungen, Kooperationen und der Pflegeregress.

Treffen kommende Woche

Die Regressabschaffung belastet finanziell den Sozialfonds, der zu 60 Prozent aus der Landes- und zu 40 Prozent aus den Gemeindekassen gespeist wird. Der Bund greift den Ländern bekanntlich mit 100 Millionen Euro unter die Arme; viel zu wenig, sagen Länder und Gemeinden. Finanzminister Hartwig Löger möchte noch im April ein Modell finden, um den Einnahmenentfall der Länder zu berechnen. Wallner berichtet: „Es gibt bereits einen Vorschlag. Kommende Woche treffen sich die Finanzreferenten in Wien, um eine Einigung zu finden.“ Auch die Vereinbarung mit dem Bund zur Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung läuft aus. „De facto hat der Bund kein weiteres Geld dafür vorgesehen“, betont Köhlmeier. Wallner hofft, dass hier doch Unterstützung zugesagt wird. „Schließlich können wir nicht einfach aufhören, Kinderbetreuungsplätze auszubauen.“

Auch über Gemeindekooperationen und deren Bedeutung ist bei diesem Treffen geredet worden. So stünden die Finanzverwaltung Blumenegg, die Finanzverwaltung Montafon, das Kompetenzzentrum Hard und das Altstoffsammelzentrum Vorderland in den Startlöchern. Wallner betonte zudem, dass den Gemeinden dieses Jahr über den Sozialfonds zusätzliche acht Millionen Euro Förderungen zugesichert wurden. VN-mip