Die ersten Hochverräter

Vorarlberg / 20.04.2018 • 15:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen mehrere Proponenten der Staatsverweigererszene Anklage eingebracht, unter anderem wegen Hochverrats.

Von den vielen Delikten, die das österreichische Strafgesetzbuch kennt, werden einige so gut wie nie angeklagt. Dazu gehören Straftaten wie die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (§ 177a StGB), die Begünstigung feindlicher Streitkräfte (§ 257 StGB) oder das Verbrechen der Aggession (§ 321k StGB).

Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen. Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei „bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres“ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.

Es wird vielleicht der erste Hochverratsprozess in der Geschichte des StGB sein, aber nicht der erste der Zweite Republik. Nach 1945 wurden unter anderem Mitglieder des Anschluss-Kabinetts von Arthur Seyß-Inquart nach dem Kriegsverbrechergesetz vor Gericht gestellt und zum Teil nach dessen § 4 wegen „Hochverrat am österreichischen Volk“ verurteilt. Obwohl das Gesetz die Todesstrafe vorsah, wurde kein einziger NS-Minister deswegen hingerichtet. Sie waren entweder schon tot, entzogen sich der Strafverfolgung, wurden freigesprochen oder wie Finanzminister Rudolf Neumayer bald nach der Verurteilung amnestiert.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at