Grüne für lückenlose Anwendung des Raumplanungsgesetzes

Bregenz Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli fordert die Gemeinden auf, konsequenter gegen illegale Ferienwohnsitze vorzugehen. Denn: „Ferienwohnungen verschärfen die Wohnungsproblematik im Land. Die Nachlässigkeit der Gemeinden beim Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen ist absolut unverständlich“, so Tomaselli als Reaktion auf eine aktuelle Beantwortung ihrer Anfrage durch Statthalter Karlheinz Rüdisser (VP). „Ferienwohnungen sind Wohnungen, die den Großteil des Jahres leer stehen und zum Wohnen fehlen.“

Bisher „nur“ drei Strafen verhängt

„Lediglich drei geringe Strafen wegen illegaler Ferienwohnungsnutzung wurden innerhalb von drei Jahren ausgesprochen. Das steht nicht im Verhältnis zur angenommenen Dunkelziffer ungesetzlicher Zweitwohnsitze. Meine Befürchtung, dass die verschärften Regelungen des Raumplanungsgesetzes nicht zur Anwendung kommen, hat sich daher bestätigt.“ Seit der 2015 von der schwarz-grünen Landesregierung vollzogenen Verschärfung des Raumplanungsgesetzes sind die Eigentümer nämlich verpflichtet nachzuweisen, wie sie die jeweilige Wohnung nutzen. Gemeinden müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und Kontrollmöglichkeiten anwenden. „Denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Bestimmungen nicht angewendet werden.“ Tomaselli fordert darüber hinaus, dass Ferienwohnungsverzeichnisse so wie im benachbarten Tirol veröffentlicht werden. „Es gibt keinen Grund für Geheimniskrämerei.“ VN-TW

„Auch das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Bestimmungen nicht angewendet werden.“