Neos kritiseren neue Raumordnung, FPÖ mahnt zur Balance

Bregenz In einer Feststellung sind sich alle einig: Grund und Boden ist in Vorarlberg ein seltenes Gut, Flächen – gerade im Rheintal – sind begrenzt. So gesehen sei es höchst an der Zeit, dass die Landesregierung eine neue Raumordnung erstellt hat. Konkret: ein neues Raumplanungsgesetz und ein neues Grundverkehrsgesetz. Beide Regelwerke befinden sich mittlerweile in Begutachtung, die VN berichteten. FPÖ-Abgeorndeter Dieter Egger warnt: „Für uns ist wichtig, dass eine ausgeglichene Balance zwischen Schutz des Eigentums und öffentlichen Interessen gefunden werden muss.“ Das Ziel, Siedlungsränder festzulegen und Verdichtung nach innen zu forcieren, sei positiv. Aber: „Ob die Pläne zur Befristung von Neuwidmungen problemlos funktionieren werden, wage ich zu bezweifeln.“ Zudem widerspreche es den Zielen, wenn Bauland nach Ende der Widmungsfrist in Bauerwartungsland umgewidmet werde. Dies befürchtet auch Neos-Fraktionsobfrau Sabine Scheffknecht: „Wenn ich in einer Gegend Wohngebiet haben will, macht es keinen Sinn, ein Grundstück in Freifläche zurückzuwidmen. Wird in Bauerwartungsland zurückgewidmet, ist die Regelung zahnlos, weil bei Bebauungswunsch ohnehin wieder Bauland daraus wird.“

Grüne mit sich zufrieden

Ihr Fazit bezüglich des Regierungsplans ist wenig schmeichelhaft: „Schlussendlich können die wenigen positiven Aspekte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keine zukunftsweisende, das ganze Bundesland umfassende Gesamt-Landesraumplanung gibt. Hier stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung.“ Anders sehen es klarerweise die Grünen, schließlich haben sie das Paket als Regierungspartner mitverhandelt. „Schwarz-Grün hat insgesamt ein ambitioniertes Paket vorgelegt, mit dem die Lebensqualität in Vorarlberg weiter ausgebaut werden kann“, ist Klubobmann Adi Gross überzeugt.