„Pokerkönig“ erspart sich dank Höchstgericht Millionen

Wien, Bregenz „Pokerkönig“ Peter Zanoni, Betreiber von elf Concord Card Casinos (CCC) in Österreich, hat nach seinem jahrelangen Kampf gegen eine millionenschwere Steuernachzahlung in Vorarlberg einen Sieg vorm Höchstgericht errungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kippte die Kriegsopferabgabe und die Vergnügungssteuer im Land, berichtet die „Presse“ am Donnerstag. Der VwGH ist mit seinem Spruch gänzlich von seiner bisherigen Auffassung abgegangen, dass beim Pokern Spieleinsätze Eintrittsgelder seien. 2012 hatte der VwGH die in Vorarlberg unter anderem in Spielsalons anfallende Kriegsopferabgabe für rechtens erklärt. Auch stellten die Höchstrichter fest, dass sie am Spieleinsatz bemessen werde und nicht wie früher am Eintrittsgeld. Seit 2015 zahlte Zanoni die von ihm selbst beantragte Bemessung von 12.000 Euro pro Monat, die Stadt Bregenz hingegen wollte 563.000 Euro sehen.

Die Kehrtwende des Höchstgerichts hat er wohl auch einer neuen Flächenbesteuerung für die Casinos Austria in Bregenz zu verdanken. Das Land Vorarlberg hat dabei selbst die Ansicht vertreten, dass keine Kriegsopferabgabe anfalle, wenn keine Eintrittsgelder eingehoben werden. Was für die teilstaatlichen Casinos gelte, müsse auch für Zanonis Casinos gelten, entschied nun der VwGH. Zudem entfällt laut dem VwGH-Urteil auch die Vergnügungssteuer. Jetzt kämpft Zanoni noch gegen die ebenfalls an den Spieleinsätzen bemessene Glücksspielabgabe. 2016 wollte die Finanz von ihm aus diesem Posten mehr als 55 Millionen Euro.