Am Rohrspitz darf gebaggert werden

Vorarlberg / 03.05.2018 • 20:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landungsverwaltungsgericht weist Beschwerde von Naturschutzorganisationen und Anrainern ab.

Geraldine Reiner

Bregenz, Fußach Im April 2017 waren die Naturschutzorganisationen noch guter Dinge: „Ein Experte ist bereits gefunden. Es dürfte ein Leichtes sein, anhand der uns vorliegenden Daten nachzuweisen, dass das Areal bereits jetzt in einem desolaten Zustand ist, und keinerlei weiteren Expansionen verträgt“, vermeldet die Plattform „Unser Rohrspitz“, nachdem der Präsident des Landungsverwaltungsgerichts (LVwG), Nikolaus Brandtner, dem Antrag, ein Privatgutachten in der Causa Rohrspitz einbringen zu können, stattgegeben hatte. Heute, ein knappes Jahr später, sieht die Welt anders aus. Das LVwG hat die Beschwerden gegen die Neugestaltung und Erweiterung am Salzmann-Hafen abgewiesen. „Die Rohrspitz Yachting Salzmann darf ihre Anlage im Naturschutzgebiet am Rohrspitz umbauen“, teilte Brandtner am Donnerstag mit. Der Gang zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof ist aber noch möglich.

Die ersten Pläne für eine Erweiterung des Salzmann-Hafens ließ Hafenchef Günther Sazlmann vor rund 15 Jahren zeichnen. Im Herbst 2016 erteilte die BH Bregenz einem neuen, kleiner dimensionierten Projekt schließlich grünes Licht, woraufhin Naturschutzbund, BirdLife, Naturfreunde, WWF St. Gallen und Anrainern dagegen Beschwerde einlegten. Die Pläne sehen ein Multifunktionsgebäude mit Restaurant, Kiosk, Büros, zwei Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie eine Tiefgarage mit 166 Stellplätzen vor. Außerdem soll der Campingplatz erweitert werden. Die Gegner halten das Projekt mit einem Natura-2000-Gebiet für nicht vereinbar und forderten Parteistellung nach der Aarhus-Konvention. Das LVwG räumte den Beschwerdeführern im Verfahren „betreffend die Naturverträglichkeitsabschätzung bzw. Naturverträglichkeitsprüfung in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Rheindelta“, zwar Parteistellung ein. Allerdings, so Brandtner, habe das durchgeführte Verfahren zu einem positiven Ergebnis für die Antragstellerin geführt. Sämtliche Gutachten, die im Verfahren eingeholt wurden, zeigten, „dass das Natura-2000-Gebiet zwar während der Bauphase beeinträchtigt werden könnte. Diese Beeinträchtigungen können aber durch die seitens der Antragstellerin geplanten Maßnahmen und durch die von der Behörde vorgeschriebenen Auflagen wirksam verhindert werden.“

EU-Verschlechterungsverbot

Für die Naturschutzorganisationen ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. „Wir planen, dass wir die Instanzen weitergehen werden“, kündigt Hildegard Breiner, Obfrau des Naturschutzbundes Vorarlberg, an und verweist auf das EU-Verschlechterungsverbot: „Es sind so viele Punkte, die eigentlich eine Nichtgenehmigung erzwingen müssten. So ein großer Eingriff kann einfach nicht spurlos vorübergehen.“ Das einzig Positive sei, dass die Parteistellung nach der Aarhus-Konvention anerkannt wurde. „Es ist ein Präzedenzfall, der in ganz Österreich und den Bodensee-Anrainerstaaten stark beobachtet wird“, sagt Breiner.

Der LVwG-Präsident hat eine ordentliche Revision zugelassen. „Es gibt Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung, die vom Verwaltungsgerichtshof zu klären sind“, führt Brandtner aus. Darunter solche zur Parteistellung und Verträglichkeitsabschätzung. Der Revision kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Salzmann könnte somit kommenden Winter anfangen zu bauen. Laut Brandtner besteht jedoch das Risiko, dass er alles wieder abbrechen muss.

Neben dem Hauptgebäude soll ein Neubau errichtet werden. Architektur Jürgen Hagspiel/Hofmeister
Neben dem Hauptgebäude soll ein Neubau errichtet werden. Architektur Jürgen Hagspiel/Hofmeister