Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Antieuropäischer Virus

04.05.2018 • 15:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der „Brexit“ hat unter anderem damit begonnen: In Großbritannien hatte sich Unmut über eine gewisse Zuwanderung ins Sozialsystem aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union breit gemacht. Nicht einmal Kürzungspläne hatten daran etwas ändern können. Die Folge: Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der Wähler für den EU-Austritt.

Österreich lässt sich dadurch nicht beirren: „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“, lautet das Regierungsmotto. Wobei vom dieswöchigen Ministerrat gleich einmal eine Kürzung der Familienbeihilfe für zahlreiche EU-Mitbürger verabschiedet wurde. Trotz aller Warnungen, dass der Europäische Gerichtshof das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufheben werde. Das Signal war wichtiger.

Das ist in vielfacher Hinsicht verwerflich: Wer beispielsweise unterstellt, Zuwanderer aus anderen EU-Ländern seien Sozialschmarotzer, täuscht darüber hinweg, dass sie als Arbeitskräfte dringend gebraucht werde: im Tourismus, ja vor allem auch in der Pflege und überhaupt in allen Unternehmen, die hierzulande schon lange nicht mehr genug Personal finden. Sprich: In Wirklichkeit sind sie viel eher eine auch sozial nötige Bereicherung.

Nicht, dass der eine oder andere EU-Mitbürger mit weniger Familienbeihilfe nicht über die Runden kommen würde. Entscheidend ist die Botschaft, die mit dem Regierungsvorhaben für ihn einhergeht: Er ist Bürger zweiter Klasse. Was er verständlicherweise nicht besonders gerne hören und sich daher nach Deutschland oder sonst wohin umorientieren wird.

Wirklich schlimm ist, dass dieser antieuropäische Virus noch viel weitergeht: Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das neue EU-Budget suggeriert allein schon der Begriff „Nettozahler“, dass man die Union ausschließlich als Belastung sieht; vor allem, wenn man ihn als ständiges Argument vor sich herführt, nicht noch mehr leiden zu wollen.

Das Problem ist jedoch, dass mit Großbritannien einer der größten „Nettozahler“ demnächst ausscheiden dürfte. Womit es zwei Möglichkeiten gibt: Andere springen ein oder man verkleinert den gesamten Topf. Was neben immer möglichen Einsparungen in der Verwaltung halt auch bedeutet, dass man entweder weniger für den größten Ausgabenposten, die Landwirtschaft, zur Verfügung stellt oder z. B. auf die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen verzichtet. So einfach ist das.

Die österreichische Bundesregierung will jedoch weder mehr einzahlen, noch auf Agrarförderungen verzichten, geschweige denn auf die Sicherung der EU-Außengrenzen. Eine Logik, die man so nicht nachvollziehen kann, weil keine dahintersteht. Außer die, dass man es innenpolitisch einer Mehrheit recht machen möchte; und zwar auch um den Preis, die europäische Integration dafür zu opfern.

„Österreich will weder mehr einzahlen, noch auf Agrarförderungen, geschweige denn die Sicherung der Außengrenzen verzichten: Das nachzuvollziehen, ist unmöglich.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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